Wenigstens der Renten-Wahlkampf ist sicher
SPD agitiert auf allen Kanälen / SPD-Wirtschaftsforum: Nicht nur Politik für Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner / Stegner: Kapitalertragssteuer soll Mütterrente finanzieren / Nahles geht Riester-Kritiker an
Berlin. Zumindest das ist sicher: ein Renten-Wahlkampf. Die SPD versucht seit Tagen, das Thema für sich zu besetzen - Kritik an der massiv drohenden Altersarmut wird allerdings schon weit länger von der Linkspartei geäußert. Und die umstrittene Riester-Rente ist zuletzt auch bei der CSU in Ungnade gefallen. SPD-Chef Sigmar Gabriel will seine Partei, die für Rentenreformen der Vergangenheit mitverantwortlich zeichnet, welche in die derzeit beklagte Lage geführt haben, dennoch mit dem Thema für die parteipolitische Auseinandersetzung im kommenden Jahr positionieren - und zwar schon jetzt.
»Wahlkampf macht man am besten über wichtige gesellschaftliche und ernst gemeinte Sachfragen. Und die Rente ist so eine ernste Sachfrage«, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Erst vor einigen Tagen hatte Gabriel gefordert, das gesetzliche Rentenniveau müsse stabil bleiben. Wie er die Mehrausgaben finanzieren will, sagte Gabriel nicht. Deutschland müsse aber in der Lage sein, »Menschen nach 45 Jahren harter Arbeit eine angemessene Rente zu sichern«. Andere Politiker der SPD äußerten sich konkreter. Der stellvertretende Bundeschef Ralf Stegner sagte, zur Finanzierung sollten Steuererhöhungen an letzter Stelle stehen. Er schlug dabei vor, die Mütterrente zukünftig aus Steuermitteln zu bezahlen. Stegner brachte außerdem eine Reform der Kapitalertragssteuer ins Spiel. Ähnlich argumentierte Martin Rosemann, Rentenexperte der SPD-Fraktion. »Wir haben in Deutschland eine Schieflage, dass wir Arbeit zu stark belasten und Kapital zu wenig.«
Das Wirtschaftsforum in der SPD will dagegen verhindern, dass die SPD im Wahlkampf für Steuererhöhungen eintritt - und fordert stattdessen, den Einkommensteuersatz zu senken. Die SPD brauche ein Wahlprogramm, das Leistungsträger nicht vergraule, sagte Michael Frenzel, Präsident des Wirtschaftsforums, der »Welt am Sonntag«. »Mit Steuererhöhungen lassen sich keine Wahlen gewinnen, mit diesem alten Hut kann die SPD nicht noch einmal antreten.« Frenzel schlug vor, die Einkommensteuer zu senken und die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge zu erhöhen. Die SPD sollte dafür eintreten, die Abgeltungssteuer von bisher 25 Prozent zu erhöhen und im Gegenzug die Einkommensteuer für die Mittelschicht senken, forderte er. Allerdings ist es unter Fachleuten umstritten, ob eine Reform der Kapitalertragssteuer dem Staat mehr Einnahmen bringt.
In der Diskussion über eine Rentenreform verteidigte Frenzel die Riester-Rente, deren Einführung richtig gewesen sei. »Statt sie schlechtzureden, sollten wir sie attraktiver gestalten«, sagte er. »Außerdem sollten wir darüber nachdenken, Beamte und Unternehmer in die Rentenversicherung zu integrieren.« Zugleich forderte er, das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Deutschland auf 67 zu erhöhen. Frenzel machte sich stark für flexible Übergänge in der Rente: »Warum soll es Menschen mit 65, 67 oder 70 Jahren verboten werden, weiter zu arbeiten oder Geld zur Rente hinzuzuverdienen? Hier muss ein Umdenken stattfinden, auch in der SPD.« Frenzel sagte, die SPD dürfe nicht nur eine Politik für Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner betreiben. »Wir müssen mit unserer Politik dafür sorgen, dass auch die gut verdienende Mittelschicht wieder SPD wählt«, sagte er. Allein mit der Ansprache von Geringverdienern komme die Partei nicht aus dem 20-Prozent-Tief heraus. Das sehe man alleine daran, dass die Durchsetzung des Mindestlohns der SPD kaum geholfen habe.
Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat den Kritikern der Riester-Rente vorgeworfen, sie würden die 16 Millionen Betroffenen verunsichern. »Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen«, sagte sie der »Bild am Sonntag«. »Auch für die staatlichen Zulagen gibt es Vertrauensschutz, die zahlt der Staat weiterhin.« Wer eine Riester-Rente abgeschlossen habe, habe »alles richtig gemacht«, so die Ministerin. Gleichzeitig kündigte Nahles allerdings eine Reform der Riester-Rente an. Die sei nötig, weil sich die Renditehoffnungen nicht erfüllt hätten und zu wenig Geringverdiener eine solche Altersvorsorge abgeschlossen hätten. »Wir müssen neue Maßnahmen ergreifen, um die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu verbreitern und attraktiver zu machen«, sagte Nahles. Agenturen/nd
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