Union gegen Renten-Wahlkampf: »Unnötige Emotionen«
Unionsfraktionsvize wenden sich gegen politische Wahl-Auseinandersetzung um Altersversorgung: »Unverantwortlich«, »ungeeignet«, »auf Kosten der Jüngeren«
Berlin. Die Union will verhindern, dass die Altersversorgung zum Thema im kommenden Wahlkampf wird, wie es unter anderem die SPD angekündigt hat. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus sagte, er wolle keinen Wahlkampf auf Kosten der jüngeren Generation. »Es wäre unverantwortlich, heute Dinge zu versprechen, die von der nächsten Generation bezahlt werden müssen und diese später über Gebühr belasten«, sagte er der »Rheinischen Post«. Das Thema Rente eigne »sich nicht für hektische Debatten. Wir sollten auch nicht das Drei-Säulen-Modell in Frage stellen, wonach die Alterssicherung aus gesetzlicher Rente, privater Vorsorge und betrieblicher Vorsorge besteht«, so der CDU-Politiker.
Sein Kollege Michael Fuchs äußerte sich gleichermaßen. Ein Rentenwahlkampf »würde unnötig Emotionen schüren. Damit ist niemand geholfen«, sagte er »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Der Fraktionsvize meinte, er selbst fordere nicht die Rente mit 70, sondern plädiere für freiwillige Lösungen. »Wer will, sollte länger arbeiten dürfe. Aber er muss auch etwas davon haben«, sagte Fuchs. Fakt sei, dass ein Anstieg der Lebenserwartung zwangsläufig dazu führe, »dass die Lebensarbeitszeit irgendwann mal verlängert werden muss«. Das Lebensalter der Bundesbürger verlängere sich in jedem Jahr um 35 Tage. Binnen zehn Jahren sei das ein Jahr mehr. Es sei doch »simple Mathematik«, dass sich das bisherige System nicht dauerhaft rechnen könne, sagte der CDU-Politiker. Es sei zudem »aberwitzig«, dass Arbeitnehmer jenseits des Rentenalters noch den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zahlen müssen. Agenturen/nd
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