Schäuble-Vertrauter wird Nachfolger von BND-Chef Schindler
Kanzleramtschef Altmaier will neuen BND-Chef gegen Mittag präsentieren / LINKE fordert zusätzliche Konsequenzen aus der BND-Affäre zu ziehen / Hahn: »Ablösung ist überfällig«
Berlin. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wird mitten in der Reformdebatte über den deutschen Auslandsgeheimdienst überraschend abgelöst. Nachfolger wird ein Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen bisheriger Abteilungsleiter Bruno Kahl. Sicherheitskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstagabend einen entsprechenden Bericht von »Süddeutscher Zeitung«, NDR und WDR. Es wird erwartet, dass das Kanzleramt sich an diesem Mittwoch zu der für die deutsche Sicherheitsarchitektur wichtigen Personalie äußert.
Offiziell gab es bis zum späten Dienstagabend keine Bestätigung oder Begründung für den Wechsel an der BND-Spitze. In Sicherheitskreisen wurde nach dpa-Informationen vermutet, dass das Kanzleramt angesichts der BND-Reformdebatte und der Bedrohung durch terroristische Islamisten ein klares Signal für einen Neuanfang beim BND setzen will.
Die SPD warnte Kahl umgehend vor einer Blockade der geplanten BND-Reform. Vertreter der Opposition zeigten sich unzufrieden: Die Grünen verlangten weitere Aufklärung und warnten davor, Schindler zum »Bauernopfer« zu machen. Der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele sagte der dpa, dass die Nachfolge Schindlers ein Vertrauter Schäubles übernehmen solle, »deutet darauf hin, dass sich die Hardliner durchgesetzt haben«. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verlangte in der »Passauer Neuen Presse«, die Regierung müsse die Hintergründe der Personalentscheidung und die Gesamtverantwortlichkeit gegenüber dem Parlament umgehend aufklären.
Die Linke forderte zusätzliche personelle Konsequenzen aus der BND-Affäre im Kanzleramt. Linken-Bundestagsabgeordneter André Hahn bezeichnete die Ablösung als überfällig. Angesichts der Pannen und Skandale beim Bundesnachrichtendienst, erstaune allenfalls der Zeitpunkt, sagte er in einem Interview dem Deutschlandfunk. Darüberhinaus forderte der Abgeordnete ebenfalls eine grundlegende Reform des BND und ein neues Gesetz. Die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, erklärte: »Es reicht nicht, den Präsidenten zu tauschen. Das Kanzleramt muss endlich Verantwortung für den unkontrollierten Dienst übernehmen.«
Der BND war in der Affäre um illegale Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und umstrittene eigene Abhörpraktiken schwer in Bedrängnis geraten. Unter anderem hatte der BND in seiner Abhörstation in Bad Aibling Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA eingesetzt, mit denen europäische Verbündete ausspioniert wurden. Auch mit BND-eigenen Suchbegriffen sollen unzulässig sogar EU-Institutionen ausspioniert worden sein.
Der 63 Jahre alte Schindler führt den Auslandsnachrichtendienst mit seinen etwa 6500 Mitarbeitern seit Anfang 2012. Er steht knapp zwei Jahre vor seiner Pensionierung. In den vergangenen Monaten hatten ihn gesundheitliche Probleme beeinträchtigt. In Sicherheitskreisen hieß es jedoch in den vergangenen Wochen, der BND-Präsident habe diese Beeinträchtigungen weitgehend im Griff. Agenturen/nd
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