Höhere Polizeipräsenz beim Feiern
Beim »Myfest« werden mehr Beamte eingesetzt, Grünen-Politiker Ströbele kritisiert das als kontraproduktiv
Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisiert die von den Behörden angekündigte Ausweitung des Polizeieinsatzes innerhalb des Kreuzberger »Myfestes« am 1. Mai. »Innerhalb des Festes mit Hundertschaften in Erscheinung zu treten, halte ich für kontraproduktiv«, erklärte Ströbele im »nd« (Donnerstagausgabe). Es habe sich in den letzten Jahren bewährt, dass die Polizei präsent ist, aber nicht »offensiv präsent«, so Ströbele, der die Einsätze am 1. Mai in seinem Wahlkreis mittlerweile seit über 30 Jahre beobachtet und schon lange vor dem Berliner Senat für eine Deeskalationsstrategie eintrat.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte am Mittwoch erklärt, trotz des friedlichen Verlaufes des 1. Mai in den vergangenen Jahren am polizeilichen Ansatz der Vorjahre festhalten zu wollen. »Jeder Einsatz beginnt bei Null - Garantien gibt es nicht«, sagte Henkel auf einer Pressekonferenz im Polizeipräsidium. Im vergangenen Jahr hatte die Polizei mehr als 6500 Beamte am 1. Mai in Berlin eingesetzt. Dadurch, dass das »Myfest« jetzt als eine Abfolge von Kundgebungen erfolgt, sieht sich die Polizei in der gesetzlichen Pflicht, den Versammlungsschutz auf dem beliebten Kreuzberger Straßenfest zu gewährleisten. »Die Polizei wird im Vergleich zu früher sichtbarer auf dem Myfest vertreten sein«, sagte der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt. Dazu sollen auch Zugangskontrollen im weitläufigen Umfeld der Veranstaltung durchgeführt werden.
Eine Route durch das »Myfest« mit seinen 40.000 Besuchern, die von den linksradikalen Organisatoren der »Revolutionären 1. Mai-Demonstration«, zu der wiederum 20.000 Teilnehmer erwartet werden, verlangt wird, lehnen die Innenbehörden mit Verweis auf Katastrophen wie bei der »Loveparade« 2010 in Duisburg ab. »Hier können die Sicherheitsbehörden gar nicht anders, als verantwortlich zu handeln«, sagte Henkel. Das linksradikale Bündnis wollte noch am Mittwochnachmittag eine Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. »Wir werden vom Oranienplatz starten und unser Recht durchsetzen«, sagte ein Sprecher des Bündnisses dem »neuen deutschland«. mkr
Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Donnerstagsausgabe von »neues deutschland«.
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