Lässt sich die Bundesregierung von der Türkei erpressen?
Schlagabtausch über Pressefreiheit in der Türkei - Opposition spricht von zu laxen Umgang mit Verstößen Ankaras gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung
Berlin. Die Situation der Presse in der Türkei und das Agieren des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen deutsche Medienvertreter hat am Mittwoch zu einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag geführt. Die Opposition warf der Bundesregierung einen zu laxen Umgang mit Verstößen der Türkei gegen die Presse- und Meinungsfreiheit vor. Bei ihrer kürzlichen Reise in die Türkei habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Chance verpasst, sich mit Journalisten zu treffen und die deutsche Haltung zum Thema deutlich zu machen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der schwarz-roten Koalition vor, vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Abkommens in der Flüchtlingspolitik erpressbar geworden zu sein.
Die Grünen hatten das Thema auf die Tagesordnung des Bundestags gebracht. In einer Aktuellen Stunde debattierten die Parlamentarier über den Fall des Satirikers Jan Böhmermann, der wegen seines Schmähgedichts auf Erdogan Ermittlungen wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts fürchten muss, die kürzlichen Einreiseverweigerungen auch für deutsche Journalisten und Prozesse gegen kritische Pressevertreter in der Türkei.
Göring-Eckardt sagte, gerade weil auch in Deutschland Meinungs- und Kommentarspalten vor Trollen kapitulieren müssten und die Pressefreiheit hierzulande durch »Lügenpresse«-Vorwürfe unter Druck gerate, »müssen wir klar Stellung beziehen«. Vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens dürfe nicht der »Hauch eines Hinweises« entstehen, dass Presse- und Meinungsfreiheit »mitverdealt« würden. Bartsch betonte, die Presse müsse die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit hätten, alles zu tun.
Auch Vertreter der Koalition kritisierten die Situation der Medien in der Türkei. »Die Pressefreiheit liegt in der Türkei am Boden«, sagte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann. Da gebe es nichts zu beschönigen. Matern von Marschall (CDU) wies aber den Vorwurf der Erpressbarkeit zurück. Das Flüchtlingsabkommen sei eine Chance, auch andere Themen zu adressieren. Seit Ende März gilt das Abkommen, nach dem alle in Griechenland ankommenden Bootsflüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt werden, die EU im Gegenzug dafür aber Flüchtlinge aus dem Land legal einreisen lässt.
Die SPD nutzte die Aktuelle Stunde, um ihrer Forderung nach einer schnellen Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 103 Nachdruck zu verleihen. Er bestraft die Beleidigung ausländischer Staatsvertreter. Vor dem Hintergrund des Böhmermann-Falls hatte Bundeskanzlerin Merkel angekündigt, den umstrittenen Paragrafen mit Wirkung zum Jahr 2018 abzuschaffen. Die Sozialdemokraten wollen eine frühere Streichung, die Union ist dabei aber skeptisch. epd/nd
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