Kostenteilung beim Atomausstieg
Finanzkommission legt ihre Empfehlungen vor - Umweltschützer sind mit Fondslösung nicht einverstanden
Umweltschützer demonstrierten am Mittwoch mit Atommüllfässern und Anti-AKW-Transparenten vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin. Zeitgleich stellte eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission ihre Empfehlungen zur Finanzierung des Atomausstiegs vor. Das 19-köpfige Gremium unter Leitung von Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) hatte seit dem Herbst mit den AKW-Betreibern E.on, RWE, EnBW und Vattenfall darüber verhandelt, wie deren Rückstellungen für den Abriss der Meiler und die Endlagerung von gut 40 Milliarden Euro langfristig gesichert werden können.
Der Vorschlag der Kommission sieht nun so aus: Die Konzerne übernehmen die vollen Kosten für Stilllegung und Abriss der Atomkraftwerke sowie die endlagergerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle. Sie haften dafür auch in unbegrenzter Höhe. Für den Rückbau verwenden sie den größeren Teil der Rückstellungen, etwa 23 Milliarden Euro.
Zusätzlich überweisen die Betreiber bis 2022 gut 23,3 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds, aus dem die Zwischen- und Endlagerung sowie der Transport des Atommülls in die Lagerstätten finanziert werden sollen. Die Summe setzt sich aus dem anderen Teil der Rückstellungen - 17,2 Milliarden - sowie einem Risikoaufschlag von etwa sechs Milliarden Euro zusammen. Dessen Höhe ist weiter umstritten. Während Teile der Kommission mehr wollten, hieß es am Mittwoch von E.on, die Unternehmen würden »über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus« belastet. Man lehne den Vorschlag zunächst ab.
Der Staat würde sich mit dem Fondsmodell einen Teil der Rückstellungen für die Entsorgung sichern, denn das Geld stünde auch im Falle einer Konzernpleite zur Verfügung. Gleichzeitig kaufen sich die Unternehmen von einer Haftung und wahrscheinlichen Mehrkosten für die Endlagerung frei - obwohl gesetzlich geregelt ist, dass die Betreiber die Folgekosten der Atomkraftnutzung tragen. Zwar kann das in den staatlichen Fonds eingezahlte Geld über die Jahre angelegt werden, doch ob sich die Summe nennenswert vermehrt, ist angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase völlig unklar. Auch lässt sich derzeit gar nicht seriös beantworten, wie teuer die Suche nach einem Endlager, sein Bau und die spätere Einlagerung des Atommülls tatsächlich werden - einige Fachleute gehen vom Doppelten der Fondssumme aus.
Ihre einstimmige Empfehlung will die Kommission nun der Bundesregierung übermitteln. Es gilt als sicher, dass sie dem Votum folgen wird und ein entsprechendes Gesetz ins Parlament bringt. Man hofft zudem, dass die Konzerne zumindest einen Teil der Schadensersatzklagen fallen lassen, mit denen sie nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken nach dem Fukushima-GAU den Bund und die Länder überzogen hatten.
Atomkraftgegner übten derweil heftige Kritik. Der Vorschlag der Atom-Finanzkommission sei »ein ausgesprochen schlechtes Geschäft für alle Steuerzahler«, so Jochen Stay von der Organisation »Ausgestrahlt«. Noch nicht einmal die Hälfte der Rückstellungen der Konzerne würde in den Fonds überführt, der aber zwei Drittel der Atom-Folgekosten übernehmen solle. Bei auch nur halbwegs realistischen Annahmen zu den Zinserträgen werde das Fondskapital niemals ausreichen - von der bei Projekten dieser Größenordnung zu erwartenden Kostenexplosion ganz abgesehen. »Am Ende wird die Allgemeinheit zig Milliarden Euro draufzahlen«, sagte Stay.
Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München, erklärte, die Kommission habe sich »von den Energieversorgern einlullen lassen«. Der sogenannte Risikoaufschlag sei »nichts anderes als eine lächerlich geringe Ablasszahlung der Unternehmen dafür, dass sie aus der Haftung für die Atommülllagerung entlassen werden und dadurch ihre aktuelle Situation auf dem Kapitalmarkt verbessern«. Machten die Konzerne in Zukunft wieder nennenswerte Gewinne, lachten sie sich ins Fäustchen, denn die finanzielle Verantwortung für ihren Müll wären sie trotzdem los. So werde das Verursacherprinzip ausgehebelt und die Gesellschaft »zieht den Kürzeren«.
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