In den USA formiert sich Widerstand gegen TTIP
Nichtregierungsorganisationen, aber auch Großstädte wie New York fürchten sich vor unbeschränkten Märkten
In den USA entwickeln sich die TTIP-Verhandlungen zu einem explosiven Thema, das auch im Wahlkampf eine dominante Rolle spielen wird. In beiden großen Parteien gibt es Streit um die »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft«. Dabei ist klar, dass TTIP ein Projekt für den nächsten Präsidenten wird. Während der derzeitige Amtsinhaber Barack Obama auf seinem Abschiedsbesuch in Deutschland kürzlich noch einmal für das Abkommen warb, sinkt die Zustimmung dafür in seiner Heimat. Befürworteten im April 2014 noch 53 Prozent der Bevölkerung TTIP, sind es gegenwärtig nur noch 13 Prozent.
Für Arthur Stamoulis, Direktor von Citizens Trade Campaign, eines Bündnisses aus Umwelt-, Arbeiter- und Verbraucherorganisationen, ein klarer Hinweis, dass die amerikanische Öffentlichkeit sich gegen TTIP formiert. Bisher habe TPP, das Freihandelsabkommen mit den Anrainerstaaten des Pazifiks, die Debatte bestimmt. Aber das ändere sich gerade, sagte Stamoulis am Mittwoch auf einer Telefonkonferenz. Auch, weil die Öffentlichkeit die Geheimniskrämerei um einen Vertrag suspekt ist, der »hinter verschlossenen Türen von Eliten geschrieben wird«, so Stamoulis. Am Montag begann die 13. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA. Auf der Tagesordnung stehen laut EU-Kommission unter anderem Fragen zum Marktzugang und zur Zusammenarbeit in Regulierungsfragen.
Es sind nicht nur Gruppen der Zivilgesellschaft, die das Abkommen ablehnen. Helen Rosenthal, Ratsmitglied der Stadt New York, fürchtet die kürzlich geleakten Absichten der EU, in den Verhandlungen speziell US-Großstädte anzuvisieren. Die von der EU als »nicht verhandelbar« eingestuften Öffnungen bei der Auftragsvergabe raube den Städten die letzte Möglichkeit, aktiv Arbeitsplätze zu schaffen. »An New Yorker Schulen versuchen wir, die Essensversorgung über lokal angesiedelte Farmer zu organisieren«, erklärt Rosenthal. Mit der Öffnung der Auftragsvergabe sei dies nicht mehr möglich und damit auch nicht, die lokale Wirtschaft zu stützen, da sich auch Firmen aus Europa um solche Aufträge bewerben könnten. Rosenthal fürchtet, dass multinationale Konzerne aus der alten Welt New York bei Ablehnung vor Schiedsgerichte zerren könnten. Celeste Drake von AFL-CIO, dem größten Gewerkschaftsverband der USA, glaubt, dass nur noch die weltweit größten Unternehmen solche Ausschreibungen gewinnen können, da sie mit Kampfpreisen die Konkurrenz ausstechen können.
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