It's Neuland - it's kompliziert
Alexander Isele über die Beratungsresistenz der Unionsfraktion, die nur durch Machtworte gebrochen werden kann
Die Netzpolitik der Großen Koalition ist nun wahrlich nicht von Tempo bestimmt. Ist ja auch kompliziert, ist ja alles Neuland. Das Bonmot der Kanzlerin hallt nach, ausgerechnet sie hat nun für Bewegung beim Gesetzesentwurf zur Haftung von WLAN-Betreibern gesorgt. Angeblich hatte sie im Koalitionsstreit um die Störerhaftung ein Machtwort gesprochen, und fix wurden die Passagen aus dem Gesetzestext entfernt, die die Regelung an der Realität hätten scheitern lassen. Gefordert hatten das neben der Opposition und den Netzpolitikern der eigenen Koalition auch Verbraucherschützer, Freifunker, Bürgerrechtler der Digitalen Gesellschaft, der Einzelhandel, Telekommunikationsanbieter, der Bundesrat, die EU-Kommission, die Branchenverbände eco und Bitkom, der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sowie Fachleute im Wirtschafts-, Justiz- und Innenministerium.
Geziert hatte sich die Unionsfraktion. Dass nun ein sinnloser in einen sinnvollen Gesetzesentwurf gewandelt wurde, hat aber nichts mit Einsicht zu tun. Merkel wollte das Thema vom Tisch haben. Dass alle Experten gegen die heiklen Passagen gekämpft haben, war für die Physikerin das Signal, ihre Entscheidung zu treffen. Soweit reichte die Vernunft in der gesamten Unionsfraktion offenbar nicht - da bedurfte es erst des Machtworts der Kanzlerin.
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