Grüne Realos wollen keine Vermögensteuer
Andreae warnt vor Abwanderung von Unternehmen: Dann »wären die Jobs weg« / Studie der Ebert-Stiftung: 91 Prozent der Grünen-Anhänger für höhere Steuern auf hohe Einkommen oder große Vermögen
Berlin. Der Wahlkampf 2017 könnte eine starke verteilungspolitische Note haben. Bei den Grünen ist nun bereits der Konflikt zwischen linkem Flügel und Realos über die Vermögensteuer ausgebrochen. Während der Flügel um Fraktionschef Anton Hofreiter und Parteichefin Simone Peter an der Einführung einer derartigen Abgabe festhält, warnt Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae vor einem Beharren auf solchen Forderungen. Man dürfe zwar »nicht die Augen davor verschließen, dass Wenige viel haben und sehr Viele wenig«, und dass »unser Gemeinwesen gerecht finanziert werden muss«, sagte Andreae dem »Handelsblatt«. Doch bei der Vermögenssteuer sei »Vorsicht geboten«. Denn wenn Unternehmen darauf mit Abwanderung reagierten, »wären die Jobs weg«, warnt sie. Damit würden dann auch die erhofften Steuermehreinnahmen wieder sinken.
Hofreiter plädierte für die Einführung einer Vermögenssteuer, will aber Menschen mit einem Jahreseinkommen bis zu 80.000 Euro verschonen. »Ich will diejenigen, die 60.000, 70.000, 80.000 Euro im Jahr verdienen, nicht zusätzlich belasten«, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. Hofreiter hielt zudem Freibeträge von einer Millionen Euro für Privatvermögen und fünf Millionen Euro für Betriebsvermögen für sinnvoll. »Der jährliche Steuersatz könnte bei einem Prozent liegen.« Hofreiter erhofft sich davon Einnahmen von 10 bis 15 Milliarden Euro im Jahr.
In einer aktuellen Umfrage der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hatten 90 Prozent der befragten Grünen-Anhänger erklärt, »die soziale Ungleichheit in Deutschland ist mittlerweile zu groß«. 77 Prozent derjenigen, die 2013 die Partei gewählt hatten, sagten zudem, »das Ausmaß der sozialen Ungleichheit schadet langfristig der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland«. Für höhere Steuern für Privatpersonen mit hohem Einkommen oder großem Vermögen sprachen sich in der Studie insgesamt 76 Prozent aus - unter den Grünen-Anhängern votierten sogar 91 Prozent dafür. nd/Agenturen
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