Formulierungshilfen für den Sozialabbau
Hartz IV: Bundesregierung schickt Textvorschläge an Fraktionen von SPD und CDU/CSU
Berlin. Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat auf ihrer Homepage ein Schreiben der Bundesregierung an die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU veröffentlicht, das »Formulierungshilfen« für Änderungsanträge des Hartz-IV-Gesetzes enthält. Kipping findet es »erschreckend, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu Befehlsempfängern der Bundesregierung degradiert werden, die Formulierungshilfen der Bundesregierung in Anträge umsetzen sollen«.
Die Inhalte waren bereits am Montag bekannt geworden. Sie sehen überwiegend Verschlechterungen für Betroffene vor: So sollen Dauerbezieher von Hartz IV künftig länger Ein-Euro-Jobs verrichten können. Die Förderdauer soll für solche Langzeitarbeitslose verlängert werden, die innerhalb der letzten zehn Jahre insgesamt neun Jahre Leistungen der Grundsicherung bekommen haben. Die Betroffenen sollen außerdem nach Ablauf der Höchstdauer von 24 Monaten erneut und auch wiederholt bis zu zwölf Monate in Arbeitsgelegenheiten gewiesen werden können. Das sind meist Ein-Euro-Jobs. Denn den Betroffenen sei es »auch bei guter Konjunktur kaum möglich, vom Aufbau der Beschäftigung zu profitieren und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen«, so der »Formulierungsvorschlag«. Derzeit dürfen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einem Zeitraum von fünf Jahren nicht länger als insgesamt 24 Monate Ein-Euro-Jobs zugewiesen werden. Dadurch soll verhindert werden, dass die Chancen auf dem normalen Arbeitsmarkt kleiner werden.
Katja Kipping sieht in den Ideen der Bundesregierung nicht etwa eine Rechtsvereinfachung, sondern eine »Repressionsverschärfung«. So sollen »diejenigen, die sich der Zwangsverrentung widersetzen, per gesetzlich vorgeschriebenem Leistungsentzug dazu genötigt werden«. Die Zahl der geförderten Jobs für Langzeitarbeitslose ging in den vergangenen zwei Jahren um mehr als ein Drittel zurück. Sie sank von knapp 140 000 auf unter 90 000. Von den rund 84 000 Stellen im Dezember 2015 waren 76 000 Ein-Euro-Jobs. Die Zahl der registrierten Hartz-IV-Bezieher, die länger als ein Jahr ohne Job sind, ging im gleichen Zeitraum nur um 1,4 Prozent auf etwa 927 000 zurück.
Die Formulierungen, meint Kipping, seien Beispiele für sprachliche Beschönigung. Was Rechtsvereinfachung heiße, bedeute in Wahrheit: »Müttern mit Hartz IV soll der Lebensunterhalt für ihre Kinder gekürzt werden, weil das Kind ein paar Tage beim umgangsberechtigten Vater ist, der kein Hartz IV bezieht. Davon mal abgesehen, lässt sich der monatliche Lebensunterhalt nicht tagegenau aufschlüsseln, weil viele Dinge, wie Spielsachen, Kleidung usw. immer da sein müssen. Auch das Essen kann man nicht tagegenau portioniert kaufen.«
Auch der LINKE-Rentenexperte Matthias W. Birkwald kritisierte die Regierungspläne: »Mit dem Beschluss zur sogenannten Flexi-Rente will die Bundesregierung das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen.« Gleichzeitig verschärfe die Koalition die Praxis der Jobcenter, Arbeitslose ab 63 auszusortieren und aufs Abstellgleis zu schicken. »Widersprüchlicher kann Politik nicht sein«, so Birkwald. dpa/nd
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