Nachschub für den Waffenmarkt
Roland Etzel zu neuen Rüstungsexporten nach Libyen
Wenn es von irgendetwas genug gibt in Libyen, dann sind es Waffen. Bomben, Raketen, Maschinenpistolen - alles, was das Kämpferherz begehrt. Tausende Kilometer unbewachter Landgrenze haben das Land zum größten Waffenbasar des Kontinents gemacht. Das seit fünf Jahren bestehende Embargo hat das nicht verhindert, sondern allenfalls dazu beigetragen, reguläre Exporte nicht mehr stattfinden zu lassen, aber immerhin.
Doch selbst diese niedrige Hürde wurde auf einem Ministertreffen in Wien jetzt umgestoßen. Zwar beklagen die westlichen Länder das selbst verursachte Chaos, wie es ein waffenstarrender, aber zerfallener Staat nun einmal darstellt. Wirklich wichtig ist ihnen aber nur eines: Libyen möge wieder das Bollwerk am Mittelmeer sein, das schwarzafrikanische Flüchtlinge daran hindert, auf Überfahrt Richtung Europa zu gehen.
Dafür hat man sich einige der kämpfenden Parteien herausgepickt, sie bestochen oder unter Druck gesetzt, damit sie die gewünschte »Einheitsregierung« ausrufen: Diese soll nun »regulär« das nötige Arsenal erhalten, auf dass die libysche Küste flüchtlingsbootfrei bleibe. Kann man einen US-Außenminister ernst nehmen, der in Wien verspricht, die gelieferten Waffen würden nicht in die falschen Hände fallen? Man kann das wohl nur, wüsste man, dass er selbst nicht daran glaubt.
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