Sozialdemokraten im freien Fall
Sonja Ablinger sieht im Kurs der SPÖ eine politische Selbstaufgabe, die mit dem Wechsel an ihrer Spitze noch kein Ende hat
Österreich hat einen neuen Bundeskanzler und die SPÖ einen neuen designierten Vorsitzenden. Am Sonntag fällt die Entscheidung, ob mit Norbert Hofer ein Rechtspopulist oder der grüne Alexander Van der Bellen das neue Staatsoberhaupt wird. Es rumpelt ordentlich in Österreich. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wurden beim ersten Bundespräsidentschaftswahlgang so deutlich ins Abseits gestellt, dass ihre Kandidaten es nicht einmal in die Stichwahl schafften. Die FPÖ ist umgekehrt im Höhenflug. Sie hat realistische Chancen, nicht nur das Staatsoberhaupt, sondern bei möglichen Neuwahlen auch den Bundeskanzler zu stellen.
Die Sozialdemokratie kann dem nichts mehr entgegenhalten. Seit zehn Jahren wurde sie bei fast jeder Wahl abgestraft. Die Gründe für die Stimmverluste erklärten die Spitzenfunktionäre mit Fehlern in der Kommunikation und mangelnder Geschlossenheit. Außen vor blieb die kritische Reflexion der eigenen Politik, die offenbar immer weniger Menschen überzeugte. Der häufige Stehsatz vor dem Hintergrund der Rekordarbeitslosigkeit war: »Wir sind gut durch die Krise gekommen.« Das klingt hohl, angesichts der Reallohnverluste, der Arbeitsplatzsorgen und der steigenden prekären Beschäftigung. Wer sich ständig Sorgen machen muss, ob das Geld reicht oder Angst hat, von der nächsten Entlassungswelle betroffen zu sein, glaubt nicht, dass die Krise vorbei ist.
Sonja Ablinger arbeitet als Lehrerin in Linz und ist Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings. Sie war Abgeordnete im Nationalrat und SPÖ-Kultursprecherin. Im Juni 2015 gab sie ihren Austritt aus der SPÖ bekannt.
Die rechtspopulistische FPÖ nutzt diese Kluft zwischen politischen Leerformeln und der Alltagsrealität vieler Menschen. Sie bestimmt den Ton und den Takt in der österreichischen Politik. Die Regierungsparteien hecheln den Ansagen der Rechtspopulisten hinterher. Sozialkürzungen, Grenzzaun und die Verschärfung von Asylgesetzen: All das beschlossen die Regierungsparteien mit der Erklärung, so der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen. Tatsächlich versetzen sie damit die FPÖ in einen Höhenflug. Auch der Konsens innerhalb der SPÖ, mit der FPÖ in keine Koalition zu gehen, brach auf. Der SPÖ-Landeshauptmann im Burgenland machte, entgegen eines Parteitagsbeschlusses, die Freiheitlichen zu seinen Regierungspartnern. Aber, und das hat auch der jüngste Wahltag überdeutlich gemacht: Nichts an dieser Taktik der Anbiederung an die FPÖ bremste den freien Fall der Regierungsparteien. Der FPÖ-Kandidat erhielt mit großem Abstand die relative Mehrheit. Der SPÖ-Kandidat landete am vierten, der ÖVP-Kandidat am fünften und vorletzten Platz. Ein deutlicheres Zeichen für Vertrauensverlust kann es wohl nicht geben. Werner Faymann, damals noch SPÖ-Vorsitzender und Kanzler, aber sprach vom Weiterarbeiten und weniger streiten. Diesmal genügten die Worthülsen nicht mehr. Am traditionell größten Maiaufmarsch am Wiener Rathausplatz kam es zu einem würdelosen Schauspiel. Der Parteivorsitzende wurde lautstark ausgepfiffen und neben seltsam anmutenden »Werner, der Kurs stimmt«-Schildern wurden ebenso viele »Rücktritt«-Schilder von den eigenen Genossen hochgehalten. Eine Woche später trat Faymann zurück. Im Abgang konnten es auch die Boulevardmedien, zu denen er stets ein enges Verhältnis hatte, nicht mehr richten.
Werner Faymann hinterlässt eine zerrüttete Partei. Über Jahre wurden Debatten über sozialdemokratische Wirtschaftspolitik zur Krisenbekämpfung, Menschenrechtspolitik und innerparteiliche Demokratie mit dem Ruf zu Geschlossenheit und machtvollem Durchregieren von oben zur Seite geschoben. In den letzten Wochen brachen die Konflikte auf. Die jahrelange Diskussionsverweigerung hat die Gräben vertieft. Das Regieren entlang der Stimmungsschwankungen der Boulevardmedien hat die innerparteiliche Demokratie zur Hülse verkommen lassen. Parteivorstände waren nicht viel mehr als Versammlungen für Befehlsausgaben. Das alles wurde mit dem abrupten Abgang von Faymann überdeutlich.
Christian Kern, ÖBB-Manager und in jungen Jahren sozialdemokratischer Studentenfunktionär, ist nun der Nachfolger. Sein erster Auftritt hat für viele positive Reaktionen gesorgt. Er sprach von sozialem Ausgleich und Demokratisierung als zentrale Aufgaben für die SPÖ und kritisierte die »Machtversessenheit« der letzten Jahre. Durch die SPÖ geht ein Aufatmen. Dabei ist noch völlig offen, ob sie in der Lage ist, sich als sozialdemokratische Partei mit hohem Wiedererkennungswert neu zu erfinden – oder den Kurs der politischen Selbstaufgabe fortsetzt.
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