Das Wichtigste fehlt noch
Uwe Kalbe über die ersten Programmpläne der CDU für das Wahljahr 2017
Verschämt bestreitet die CDU, bereits programmatische Überlegungen zur nächsten Bundestagswahl anzustellen. Wieso eigentlich? Drohungen aus der CSU, mit einem eigenen Wahlprogramm rechts der CDU anzutreten, sind noch nicht aus der Welt. Wer als erster die Claims absteckt, hat es leichter. Womöglich ist die Erlaubnis von Horst Seehofer noch nicht eingeholt. Aber falls auf dem bereits anberaumten Strategietreffen in der letzten Juni-Woche das Wahljahr 2017 keine Rolle spielen sollte, könnte man es sich sparen.
Also: Innere Sicherheit, Steuern und Familie als Themen sind genannt, und sie passen blendend auf die Leerstellen, die in der CDU selbst immer wieder angesprochen werden. Sie tragen Angela Merkels internen Kritikern Rechnung ebenso, wie sie Potenzial haben, Wähler aus dem sozialdemokratischen Lager bei der Stange zu halten. Den einen bietet man die Trutzburg der Familienpolitik, eines der Kernfelder, auf dem sie die konservativen Werte den Bach hinunter gehen sehen. Den anderen gilt das Versprechen, die auf die lange Bank geschobene kalte Progression endlich zu mildern; der kleine Verdiener soll mehr im Portemonnaie haben. Interessant bleibt, wie sich die CDU zur Flüchtlingspolitik positioniert. Hier lauert das größte Krisenpotenzial. Hier ist die CDU der AfD am ähnlichsten, während sie es gleichzeitig zu vertuschen sucht. Am Ende werden alle anderen Punkte in den Hintergrund treten.
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