Nordost-LINKE will AfD klein halten
»Aus Liebe zu M-V«: Parteitag in Schwerin beschließt Programm für die Landtagswahlen im September
Schwerin. Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern strebt in ihrem Wahlkampf beitragsfreie Kitaplätze, ein 50-Millionen-Euro-Aufbauprogramm für benachteiligte Regionen und mehr Personal im Pflegebereich an. Mit diesen Forderungen will die Partei bei der Landtagswahl am 4. September für eine Trendwende sorgen. »Es kommt darauf an, die Menschen mit unseren Inhalten anzusprechen, sie zu überzeugen, damit sie ihre Wahlentscheidung entsprechend treffen«, sagte Landesparteichefin Heidrun Bluhm auf dem Landesparteitag in Schwerin. Sie rief die Mitglieder zu einem engagierten Wahlkampf auf. Das Programm wurde mit nur einer Gegenstimme verabschiedet.
Landtagsfraktionschef Helmut Holter, der bereits im Januar mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten der LINKEN gewählt worden war, nannte drei wesentliche Wahlziele. »Wir wollen die große Koalition aus SPD und CDU ablösen und damit einen Politikwechsel einleiten. Wir wollen, dass die NPD aus dem Landtag verbannt wird. Und wir wollen dazu beitragen, die AfD klein zu halten.« Die LINKE zeige mit ihrem Wahlprogramm, das unter dem Motto »Aus Liebe zu M-V« steht, den Weg zu mehr Verteilungsgerechtigkeit und zu vergleichbaren Lebensverhältnissen in allen Landesteilen. Vor allem Vorpommern fühle sich von der Politik im Stick gelassen.
Holter stellte der Landesregierung in Schwerin für ihre Arbeit in den zurückliegenden fünf Jahren ein schlechtes Zeugnis aus. Trotz zusätzlicher Landesmittel stiegen die Kitabeiträge für Eltern, die Arbeitslosigkeit im Land sei weiterhin überdurchschnittlich hoch, an den Schulen falle oft Unterricht aus, die Löhne seien bundesweit am geringsten und in Pflegeeinrichtungen herrsche Personalnot, zählte Holter auf. Wichtige Investitionen unterblieben trotz hoher Rücklagen des Landes. »SPD und CDU sitzen auf dem Goldberg wie Onkel Dagobert und haben die Menschen aus dem Blick verloren«, sagte Holter. Er und Bluhm machten deutlich, dass sie diese Auseinandersetzung mit den Rechtsaußen führen wollen. »Die AfD ist nicht die Alternative. Sie ist eine reine Dagegen-Partei ohne Konzept«, sagte Holter. Es gelte, den Rechtspopulisten »den Schafspelz herunterzureißen« und deren rassistischen, undemokratischen Ziele klar zu benennen.
Bei den Wahlen in drei Bundesländern im März hatte die Linke empfindliche Niederlagen erlitten. In Mecklenburg-Vorpommern befindet sich die Partei gut 100 Tage vor der Wahl mit zuletzt 16 Prozent im Umfragetief. Damit läge sie hinter CDU, SPD und der stark gewachsenen AfD nur noch auf Platz vier. Schon bei der Landtagswahl 2011 war die Nordost-Linke mit 18,4 Prozent hinter ihrem Ziel 20 plus x zurückgeblieben.
Der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger rief seine Partei dazu auf, sich offensiv mit der AfD auseinanderzusetzen und dabei soziale Themen in den Mittelpunkt zu rücken. Bei den Landtagswahlen im März habe sich gezeigt, dass die AfD vor allem bei Erwerbslosen und Beschäftigten große Zustimmung gefunden habe, obwohl sie mit ihren politischen Forderungen die soziale Spaltung vorantreibe. »Da müssen bei uns die Alarmglocken läuten«, sagte Riexinger am Samstag in Schwerin beim Parteitag. Die AfD sei eine rechtspopulistische und rassistische Partei, die Steuerflüchtlingen helfen, den Staat schwächen und Arbeitnehmerrechte beschneiden wolle. »Wir müssen die AfD auf dem sozialen Feld stellen«, forderte Riexinger. Riexinger gab der großen Koalition in Berlin eine Mitschuld für den Erfolg der AfD, der einer politischen Zäsur in Deutschland gleichkomme. Mit ihrer Politik hätten Union und SPD dafür gesorgt, dass sich immer mehr Menschen abgehängt fühlten. Agenturen/nd
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