Viel zu oft unter Beobachtung
MEINE SICHT
Beim Thema Überwachung dürfte die Piratenfraktion im künftigen Abgeordnetenhaus bitter fehlen. Denn sollten die Piraten, wie zu erwarten ist, an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte dieser wichtige innenpolitische Bereich wieder aus dem Fokus geraten. Schließlich ist es insbesondere Abgeordneten wie Christoper Lauer (parteilos, für Piraten) zu verdanken, dass Ermittlungs- und Überwachungsinstrumente wie die individuelle Funkzellenabfrage oder jetzt die »Stille SMS« einer größeren Bevölkerungsgruppe überhaupt bekannt geworden sind. Wussten doch bis dato die wenigsten Berliner über das Ausmaß der elektronischen Überwachung Bescheid, in welche, wie bei Funkzellenabfragen, auch immer wieder unbescholtene Bürger geraten.
Dass die Behörden eine Kontrolle und Hinterfragung ihrer Maßnahmen stört, zeigte sich am Montag erneut beim Thema »Stille SMS«. Zu viel Aufwand würde es bereiten, die Daten genauer aufzuschlüsseln, erklärte Innensenator Frank Henkel (CDU). Ähnlich intransparent argumentierte der rot-schwarze Senat auch schon bei den umstrittenen Funkzellenabfragen.
Fatal ist an der Henkel'schen Laissez-faire-Haltung aber nicht nur das häufige Abblocken parlamentarischer Kontrollbegehren, sondern seine Haltung zur Überwachung generell. Mehr Videoüberwachung, mehr elektronische Überwachung, die Einführung des Abfilmens von Demonstrationen. Selbst bei Taschendiebstahl wird, wie ein aktueller Fall zeigt, inzwischen auf Telefonüberwachung gesetzt - und die ganze Beobachtung ist natürlich richterlich abgesegnet.
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