»Das Blut stoppen«: Neuer Skandal erschüttert Brasilien
Brasilianischer Minister Jucá stellt Amt wegen Petrobras-Affäre zur Verfügung / Neue Proteste gegen Temer-Regierung
Berlin. Nach knapp zwei Wochen im Amt wird die brasilianische Übergangsregierung von der Korruptionsaffäre um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras eingeholt. Infolge der Veröffentlichung eines kompromittierenden Gesprächsmitschnitts stellte Planungsminister Romero Jucá am Montagabend sein Amt zur Verfügung. Jucá hatte in dem von der Zeitung »Folha de São Paulo« veröffentlichten Gespräch einen »nationalen Pakt« angeregt, um die Korruptionsermittlungen zu stoppen. »Die Regierung muss wechseln«, hatte Jucá mit Blick auf die große Zahl der wegen Korruption verdächtigten Politiker gesagt, noch bevor Präsidentin Dilma Rousseff vorübergehend suspendiert wurde. Er hatte zudem angekündigt, »das Blut zu stoppen«, das die Korruptionsermittlungen der Bundespolizei verursachen. Gemeint ist damit ein möglicher Eingriff in die Ermittlungen und ein Ende der Operation »Lava Jato« (»Autowäsche«). In deren Rahmen wird gegen Politiker und Manager ermittelt, es geht um Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben des Petrobras-Konzerns. Auch gegen Jucá selbst wird hierbei ermittelt.
Das Gespräch von Jucá mit dem früheren Petrobras-Manager Sergio Machado soll der Zeitung zufolge im März stattgefunden haben. Aus dem Gespräch geht hervor, dass die Amtsenthebung von Rousseff angestrebt werden soll, um den Ermittlungsdruck zu senken. Rousseff wurde am 12. Mai suspendiert und muss ihr Amt derzeit ruhen lassen, bevor nach maximal 180 Tagen über eine Amtsenthebung entschieden wird. Der bisherige Vizepräsident Michel Temer bildete eine Übergangsregierung. Jucá sagte der Veröffentlichung zufolge in dem Gespräch mit dem Petrobras-Manager, er habe mit Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs bereits über ein Stillhalteabkommen gesprochen. Offenbar zeichnete Machado das Gespräch selbst mit und stellte es im Rahmen einer Kronzeugenregelung der Staatsanwaltschaft zur Verfügung.
Jucá gilt als als Vertrauter von Interimspräsident Michel Temer. Beide gehören der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) an. Dem Mitschnitt zufolge sagt Jucá auch, dass er mit Generälen und anderen Militärs gesprochen habe, ihre Gesichter hätten ihm gesagt, sie würden die geplante Absetzung von Rousseff tolerieren. Sie hat diese stets als »Putsch« bezeichnet, weil die Vorwürfe dies nicht rechtfertigen würden. Frühere Koalitionspartner wie die PMDB und die Opposition hatten sich gegen sie verbündet, um im Parlament und Senat die nötigen Mehrheiten zu schmieden. So konnte eine Regierung ohne linke Arbeiterpartei gebildet werden. Unterdessen kündigte Temer an, dass das Defzit mit 170,5 Milliarden Reais (42,5 Milliarden Euro) größer als erwartet ausfallen wird. Bei der Erläuterung der Lage wurde er im Senat von Gegnern mit »Putschist«-Rufen empfangen.
Jucá ist Mitglied des Wirtschaftsteams der Übergangsregierung, das ein hartes Kürzungsprogramm für das krisengeschüttelte Brasilien vorbereitet. Die Opposition forderte die sofortige Entlassung des Ministers und strafrechtliche Ermittlungen. In mehreren Städten des Landes fanden nach Bekanntwerden des Mitschnitts spontane Demonstrationen gegen die Temer-Regierung statt. Agenturen/nd
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