EU-Kommission gibt Polen mehr Zeit
Warschau. Die EU-Kommission setzt im Streit mit Polen um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auf weitere Verhandlungen. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans reiste am Dienstag zu Gesprächen mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo nach Warschau, wie er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Brüssel ließ damit eine bis Montag gesetzte Frist verstreichen und verzichtete vorerst darauf, eine offizielle Verwarnung an die nationalkonservative Regierung zu verschicken. Brüssel hatte im Januar ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet, das zu Sanktionen bis zum Stimmrechtsentzug in der EU führen kann. Die Kommission wirft Warschau vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht zu haben und kritisiert zudem die Änderung des Medienrechts. Durch diese können die Chefs öffentlich-rechtlicher Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden. Es ist das erste Mal, dass das Rechtsstaatsverfahren gegen ein Mitglied in Gang gesetzt wurde. Nächster Schritt ist eine Stellungnahme, in der Brüssel die Vorwürfe nennt. AFP/nd
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