Unmut in der SPD über Hartz-IV-Vereinfachungsgesetz
Vizefraktionschef: Annahme, dass Haushalt Geld spart, wenn Kind ein paar Tage nicht da ist, geht an Lebenswirklichkeit vorbei / Inkrafttreten der neuen Regelsätze zu Januar 2017
Erfurt/Berlin. Gegen die geplante Neuregelung des Hartz-IV-Gesetzes für Alleinerziehende regt sich Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion. Es gebe über den Entwurf des Bundesarbeitsministeriums wachsenden Unmut in der Fraktion, sagte ihr SPD-Vizefraktionschef Carsten Schneider der »Thüringer Allgemeinen«.
Geplant sei im sogenannten Hartz IV-Vereinfachungsgesetz unter anderem, den Regelsatz für Kinder von Alleinerziehenden aufzuteilen, wenn sie auch Zeit bei ihrem anderen Elternteil verbringen. Faktisch würde das auf eine Kürzung des Leistungsanspruchs für Alleinerzieher hinauslaufen. »Das werde ich so nicht mittragen«, sagte Schneider der Zeitung.
Zum einen sei das Geld in Alleinerziehenden-Haushalten ohnehin knapp, zudem befürchte er eine Einschränkung des Umgangs vor allem für Väter, weil Haushalte, in denen das Kind hauptsächlich lebt - meistens der Haushalt der Mutter - sich die Abwesenheit des Kindes gar nicht mehr leisten könnten. »Die Annahme, ein Haushalt spare wesentliche Summen ein, wenn ein Kind ein paar Tage nicht da ist, geht an der Lebenswirklichkeit vorbei«, so Schneider.
Es sei besser, den Betroffenen einen Mehrbedarf für ihre getrennte Erziehungsleistung zu bewilligen. »Wenn beide Elternteile Hartz IV beziehen, dann muss auch derjenige Elternteil, bei dem das Kind nicht dauerhaft lebt, ein bisschen mehr haben«, so Schneider.
Dagegen sieht der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, mit Verweis auf eine bereits bestehende Aufteilungsmöglichkeit des Kinder-Regelsatzes keinen Grund, den Gesetzentwurf noch zu entschärfen. »Wir ändern das Berechnungsverfahren für die Verwaltung, weil es nach jetzigem Verfahren sehr kompliziert ist. Dies wollen wir vereinfachen. Änderungsbedarf sehe ich nicht«, sagte Schiewerling der »Thüringer Allgemeinen«.
Zugleich kündigte Schiewerling an, dass die Hartz-IV-Regelbedarfe insgesamt von der Bundesregierung in Kürze neu geordnet werden. »Für Kinder wird es hier spürbare Verbesserungen geben«, sagte der CDU-Politiker. Ein Inkrafttreten der neuen Regelsätze wird aber erst zum Januar 2017 erwartet. Agenturen/nd
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