Die Zeit drängt die Koalitionäre
Erbschaftssteuerreform muss bis Monatsende stehen
Berlin. Die Spitzen von Union und SPD haben sich in der Nacht auf Donnerstag zwar auf die Reform der Ökostromförderung geeinigt, über die Reform der Erbschaftsteuer und das Gesetz zur Lohngerechtigkeit müssen die Koalitionäre jedoch noch weiter verhandeln. Besonders bei der Erbschaftsteuer drängt die Zeit: Das Bundesverfassungsgericht hatte wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Firmenerben gekippt und eine Frist für die Neuregelung bis Monatsende gesetzt. Für Streit sorgt in der Koalition die Frage, unter welchen Auflagen und wie weit der Staat den Firmenerben entgegenkommen soll.
CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich im Februar auf ein Modell verständigt. CSU-Chef Horst Seehofer pochte anschließend aber auf weitergehendere Begünstigungen und stellte einen Katalog mit acht Forderungen auf. Diese lehnt die SPD bislang ab und nennt den bisherigen Kompromiss schon sehr weitgehend. Die Parteivorsitzenden wollen zur Erbschaftsteuer in Kürze zu einer neuen Beratungsrunde mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammenkommen. Dieses Treffen könnte bereits am Freitag stattfinden. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) zeigte sich im Deutschlandfunk zuversichtlich, dass noch in dieser Woche »eine vernünftige Lösung« gefunden werde.
Vertagt wurde bei dem Treffen eine Einigung über ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen, das vor allem von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorangetrieben wird. Auf Unionsseite bestehen vor allem Bedenken gegen das geplante Auskunftsrecht, mit dem Frauen erfahren können, was ihre männlichen Kollegen auf vergleichbaren Posten im Durchschnitt verdienen.
Einig wurden sich die Koalitionsspitzen dagegen beim Teilhabegesetz. Behinderte sollen mehr Hilfe bei der Eingliederung ins Alltagsleben erhalten, Barrieren sollen abgebaut werden und Behinderte sollen mehr Geld ansparen können, ohne dass dies auf die Hilfsleistungen angerechnet wird. Laut Unionskreisen einigten sich die Koalition darauf, die Kommunen mit fünf Milliarden Euro bei den Kosten zu entlasten. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
