Länder wollen Bankgeheimnis aufweichen
Finanzministerkonferenz schlägt Maßnahmen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen vor
So ganz überzeugt ist Karl-Martin Hentschel nicht von dem, was die Landesfinanzminister am Freitag in Neuruppin beschlossen haben. Diese fordern eine härtere Gangart im Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen: Das Bankgeheimnis soll für Steuerzwecke aufgeweicht, Anbieter von Offshore-Firmen zur Meldung verpflichtet und härtere Sanktionen beschlossen werden.
Es wäre gut, wenn diese Maßnahmen tatsächlich kommen würden, meint der Attac-Aktivist Hentschel auf dem Weg zum Bundesfinanzministerium, doch letztlich seien sie auf den ersten Blick nur das, was die EU im Rahmen des automatischen Datenaustauschs beschlossen habe. Mit Justizminister Heiko Maaß (SPD) wollte Hentschel zusammen mit anderen Vertretern des Netzwerks Steuergerechtigkeit, Campact und dem Bund der Kriminalbeamten über weitergehende Maßnahmen wie die Einführung eines öffentlichen Transparenzregisters sprechen. Vorher wollten sie Maaß am Freitag noch 150 000 Unterschriften für effektive Maßnahmen gegen Geldwäsche überreichen.
Mit den nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen reagieren die Finanzminister auf den Skandal um die sogenannten Panama Papers. Dabei hatte ein internationales Journalistenkonsortium Anfang April veröffentlicht, wie etliche Prominente und Politiker mit Hilfe der panamischen Kanzlei Mossack Fonseca Geld in Briefkastenfirmen verstecken. Die Politik geriet in Handlungszwang. Kurz nach den Veröffentlichungen stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Aktionsplan gegen Briefkastenfirmen vor und eine Bund-Länder-Kommission wurde zu dem Thema gegründet.
Nun fordern die Länderfinanzminister die Einschränkung des Bankgeheimnisses. Konkret geht es um die Abschaffung des Paragrafen 30a der Abgabenordnung. Dieser verhindert, dass gegen Kunden ermittelt werden kann, wenn bei der Buchprüfung einer Bank im Zusammenhang mit Kundenkonten Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. Zudem sollen unter anderem Verletzungen bestehender und neuer Mitteilungspflichten künftig härter sanktioniert werden.
Ganz ohne Kritik an die Bundesregierung verlief die Finanzministerkonferenz nicht. Die Ressortchefs wiesen in ihrer Mitteilung auf eine bereits Anfang 2014 von den Ländern eingebrachte Gesetzesinitiative hin. Darin forderten sie, dass Finanzinstitute, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, künftig stärker zur Rechenschaft gezogen werden müssen - notfalls auch mit dem Entzug der Banklizenz. Doch »der Beschluss wurde noch immer nicht aufgegriffen«, stellen die Minister am Freitag knapp fest.
Für ihren Vorstoß erhalten die Länderfinanzchefs Zuspruch von der LINKEN. Die unter anderem von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forcierten Forderungen nach mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen seien »richtig und auch längst überfällig«, sagte der steuerpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Richard Pitterle, gegenüber »nd«: »Die bisherigen Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble lassen jedoch befürchten, dass die Bundesregierung sich am Ende wieder gegen die Länder stellen und den Kampf gegen Steuerbetrug blockieren wird.«
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