Lasst zu viel grüne Hoffnung fahren
Jörg Staude über die nahe Zukunft der Erneuerbaren Energien
Einen Paradigmenwechsel leite das vom Kabinett vorgelegte »EEG 2016« ein, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch. Der grundlegende Wandel, den das Gesetzeswerk vollzieht, ist nicht zu übersehen: Statt garantierte Vergütungen zu erhalten, müssen sich Wind und Solar harten wettbewerblichen Ausschreibungen stellen. Statt Tummelplatz innovativer grüner Projekte zu sein, wird Ökoenergie künftig den Strommarkt dominieren - und für die Konzerne interessant, die weiter den Markt beherrschen wollen.
Diese Entwicklung kann man bedauern, aus heutiger Sicht ist sie aber nicht mehr zu verhindern. Parallel zur Marktmacht der grünen Energien ist ihre politische Kraft nämlich nicht mitgewachsen. Die Branche selbst ist teilweise zerstritten und im Moment nicht wirklich mobilisierungsfähig. Umweltverbände müssen auch die Schattenseiten der Erneuerbaren sehen. Und die Grünen orientieren schon mal darauf, dass, wer das neue EEG-Gesetz wieder abschaffen will, 2017 bei der Bundestagswahl eben »richtig« wählen müsse.
Aber mit wem werden die Ökos dann ins Regierungsbett gehen? Mit der Union womöglich, der die ganze erneuerbare Richtung nicht passt. Und selbst bei einem rot-rot-grünen Bündnis ist die Vorstellung absurd, Gabriel würde dann sein eigenes Gesetz einstampfen oder einstampfen lassen. Besser, man lässt zu viel grüne Hoffnung jetzt fahren.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
