Erpressung der Bremer Landesbank
Aufsichtsrat sucht nach einem Ausweg aus der Schifffahrtskrise
»Bremen wird sich keinem Diktat beugen.« Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) wehrt sich mit scharfen Worten gegen eine Übernahme der angeschlagenen Bremer Landesbank (BLB) durch die NordLB. Die Aufsichtsratsvorsitzende befürchtet ebenso wie Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) oder Alternativökonom Rudolf Hickel, dass die Eigenständigkeit der bremischen Hausbank verloren geht. An der Weser will man verhindern, zu einer reinen Zweigstelle der Niedersachsen zu werden. »Ohne das Recht auf eine souveräne Geschäftsführung zugunsten der hiesigen Wirtschaft«, warnt Professor Hickel. Am Freitagabend (nach Redaktionsschluss) suchte der Aufsichtsrat nach einer Lösung.
Die Landesbank der Hansestadt unterstützt Unternehmen und Privatkunden im Nordwesten und ist deren Tor zur Welt: Die BLB bietet als einziges Kreditinstitut der Region ein Handelszentrum, das auf den internationalen Finanz- und Kapitalmärkten tätig ist. Wie eine aktuelle Umfrage unter 440 Firmen- und Privatkunden zeige, komme die BLB gut an, sagte eine Sprecherin. Neun von zehn Kunden würden sich jederzeit wieder für sie entscheiden. Recherchen des Internetdienstes tagesschau.de kratzen allerdings am guten Ruf. Von Selbstherrlichkeit und Zockerei war dort am Freitag die Rede. Die Vorwürfe beziehen sich auf Spekulationsgeschäfte im Jahr 2006.
Politikerin Karoline Linnert spricht dagegen - wie auch Hickel - von einer »im Prinzip gesunden« Landesbank. Als Gegner hat Linnert ausgerechnet den Mehrheitsaktionär NordLB ausgemacht. Im Finanzministerium in Niedersachsen wolle man, so wird an der Weser berichtet, dass die BLB eine Tochtergesellschaft der NordLB wird. Das bringt die ohnehin resolute Frau Linnert in Rage: »Jetzt wird versucht, weiter Druck zu machen, uns zu erpressen nach dem Motto ›Wir bewegen uns einfach nicht so lange, bis die Märkte, die Medien und die Rating-Agenturen die Bremer Landesbank fertiggemacht haben‹.«
In Hannover hält man sich bedeckt. Weder die niedersächsische Landesregierung noch die NordLB wollten sich während der laufenden Verhandlungen aus dem Fenster lehnen. Durch die Blume ist jedoch zu hören, dass man eine nahezu vollständige Übernahme für angemessen hält. Schließlich solle man ja auch die Zeche zahlen.
Hintergrund der seit einer Woche schwelenden Krise sind schärfere Bilanzregeln der neuen, europäischen Bankenaufsicht in der Europäischen Zentralbank. Sie schreibt der Landesbank vor, ihre Schiffskredite neu zu bewerten, weil diese als »großes finanzielles Risiko« gelten. Die Kredite müssen durch neue Rücklagen abgesichert werden. Insgesamt fehlt der Bank daher ein Betrag in dreistelliger Millionenhöhe. Die BLB mit über 1000 Beschäftigten zählt traditionell viele Reeder zu ihren Kunden. »Eine Verschiebung von Anteilen an der Bremer Landesbank wird unzweifelhaft notwendig sein«, sagte der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) nach einer vertraulichen Sitzung des Haushaltsausschusses in Hannover vage. Fragt sich nur, wie viel »verschoben« wird.
Das Land Bremen hält ohnehin nur eine Beteiligung von rund 41 Prozent an »ihrer« Landesbank. 55 Prozent gehören der öffentlichen Norddeutschen Landesbank (NordLB) und vier Prozent dem Sparkassenverband Niedersachsen. Der prominente Bremer Kapitalmarktexperte Hickel hält einen Kompromiss für möglich: Die kapitalstarke NordLB solle zwar Kapital zuführen, aber der Anteil des klammen Landes Bremen dürfe nur auf 25 Prozent »verwässert« werden. Dadurch könnte die Bank ihre Eigenständigkeit wahren und dem Stadtstaat bliebe ein Veto-Recht.
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