LINKE: Maaßen nicht länger haltbar
Kritik an Verfassungsschutzchef wegen »völlig inakzeptablem Auftritt« / Maaßen wirft Untersuchungsausschuss Behinderung seiner Behörde vor
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, stößt mit seinen Spekulationen über eine russische Agententätigkeit des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden auf scharfe Kritik. Der LINKEN-Politiker André Hahn forderte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere auf, Maaßen auf Grund seiner Äußerungen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages in der vergangenen Woche seines Amtes zu entheben.
Maaßen hatte am Donnerstagabend vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, er halte die Annahme für begründet, dass Snowden Teil der »hybriden Kriegführung« Russlands gegen den Westen sei. »Snowden dürfte die NSA ausgeplündert haben wie kein Zweiter zuvor einen US-Nachrichtendienst ausgeplündert hat«, sagte Maaßen laut Bundestagspressedienst.
Medienberichten zufolge sagte Maaßen zudem, es habe eine »hohe Plausibilität«, dass Snowden ein russischer Spion sei. Allerdings räumte der Verfassungsschutz-Präsident auch ein, dass es für diesen Verdacht keine Belege gebe. Maaßen hatte bereits früher in Interviews über eine mögliche russische Agententätigkeit Snowdens spekuliert.
Weiter kritisierte Hahn diverse Vorkommnisse und Probleme des BfV in den vergangenen Monaten, die »erhebliche Zweifel an der Führung des Inlands-Geheimdienstes aufkommen ließen«. Er bezog sich dabei auch auf Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Aufklärung der Morde des Nazitrios NSU – so Beispielsweise das plötzliche Auffinden eines Handys von V-Mann »Corelli« und fünf SIM-Karten, die alle Corelli zuzuordnen seien, über die jedoch viel zu spät informiert wurde.
Der »völlig inakzeptable Auftritt« vor dem NSA-Untersuchungsausschuss habe das »berühmte Fass zum Überlaufen gebracht« heißt es weiter. Maaßen habe ein höchst fragwürdiges Demokratieverständnis an den Tag gelegt, in dem er zunächst monierte, dass die Arbeit des Untersuchungsausschuss die Arbeit seiner Behörde behindere. Und andererseits den Parlamentariern eine Mitschuld unterstellt, sollte es in den kommenden Wochen einen Terroranschlag in Deutschland geben.
Auch der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele warf Maaßen am Freitag in Berlin eine »Desinformationskampagne« vor, indem er Behauptungen verbreite, für die er nach eigenen Angaben keine Belege habe. »Mit seiner Behauptung, Snowden sei ein russisches Werkzeug zur Destabilisierung des Westens, für die er nach eigenen Angaben keinerlei Belege hat, macht sich der Geheimdienstchef zum Anführer einer Desinformationskampagne gegen den verdienstvollen Whistleblower«, warf Ströbele gegenüber der Nachrichtenagentur AFP Maaßen vor. Damit wende sich der Verfassungsschutz-Chef auch gegen die weltweit anerkannten Erkenntnisse aus Snowdens Veröffentlichungen. fbr/mit Agenturen
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