Brexit-Gegner in Umfrage wieder vorn
Wahlkampf zum Referendum über EU-Verbleibt wird nach Attentat auf Labour-Abgeordnete Cox wieder aufgenommen / Premier Cameron: Trete auch bei Mehrheit für Austritt nicht zurück
Berlin. Vier Tage vor dem Referendum in Großbritannien sind die Befürworter eines Verbleibs in der EU in einer Umfrage in Führung gegangen. Mit 45 Prozent liegen sie drei Punkte vor den Anhängern eines Brexit, wie die Nachrichtenagentur Press Association unter Berufung auf eine Studie des Instituts Survation für die Zeitung »Mail on Sunday« meldete. Es war die erste Umfrage nach dem Attentat auf die Labour-Abgeordnete Cox. Davor hatten in einer Erhebung derselben Forschungsgruppe noch die Befürworter eines Austritts aus der Europäischen Union vorne gelegen.
Der Wahlkampf rund um das Referendum wird heute wieder aufgenommen. Sowohl Premier David Cameron als auch Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn plädierten nach dem Attentat dafür, Hass und Intoleranz in der Politik zu überwinden. Die Parteien hatten ihn nach dem Mord an Cox für einige Tage ausgesetzt. Cameron machte klar, dass auch am Falle eines Brexit nicht zurücktreten wolle. »Ich mache einfach weiter mit dem Job«, sagte er dem »Times Magazine«. Er habe ein klares Mandat der Wähler. »Es wird kein Urteil über mich sein, wie auch immer der Ausgang ist.«
Der deutsche Europaabgeordnete David McAllister (CDU) hat den Brexit-Befürwortern derweil vorgeworfen, einen schmutzigen Wahlkampf zu betreiben. »Den wirtschaftlichen Argumenten der EU-Befürworter kann das ›Leave'-Lager kaum etwas entgegensetzen. Deshalb versuchen sie, die Gegenseite persönlich zu diskreditieren und mit dem Thema Zuwanderung Ängste zu schüren«, sagte McAllister der »Bild am Sonntag«. »Dafür stellen sie Fakten auf den Kopf.«
Die Briten stimmen am kommenden Donnerstag in einem Referendum über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union ab. Zuletzt wurde die Debatte mit zunehmender Heftigkeit geführt. Nach Ansicht des deutsch-britischen CDU-Politikers würden Großbritannien, die EU und Deutschland bei einem Brexit verlieren. Allerdings seien die wirtschaftlichen Folgen für die Briten »am gravierendsten«, sagte McAllister. Rund die Hälfte der britischen Exporte gingen in EU-Staaten. »Bis zu drei Millionen Arbeitsplätze hängen mit dem Binnenmarkt zusammen. Es wird zu Einkommensverluste kommen«, sagte McAllister. Der Sohn eines Schotten und einer Deutschen, der zwei Pässe hat, erwartet einen knappen Sieg des »Remain«-Lagers.
Der Sprecher der britischen Vote-Leave-Kampagne, der konservative Abgeordnete John Redwood, hat sich unterdessen die Einmischung deutscher Politiker in die Debatte um das Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU verbeten. Wenn deutsche Politiker immer wieder sagten, es gebe bei einem Austritt aus der EU böse Konsequenzen, »dann ist das nicht so freundlich«, sagte Redwood am Sonntag im Deutschlandfunk. Er freue sich aber auf »viele gemeinsame Projekte und einen prosperierenden Handel in der Zukunft«, fügte er hinzu. Er habe mit seinen deutschen Freunden und anderen gesprochen, »und die haben mir versichert, dass sie nicht vorhaben, irgendwelche Handelsbarrieren für ihre Güter und Exporte aufzubauen«, sagte Redwood. Deutschland verkaufe dreimal so viel nach Großbritannien wie umgekehrt und habe deswegen ein großes Interesse, seine Produkte zu verkaufen. Er sehe das Risiko des Brexits für den Handel nicht. Er wisse auch nicht, woher die Ökonomen ihre Zahlen über eine mögliche Rezession holen.
Der mutmaßliche Attentäter von Cox, Thomas M., war am Samstag erstmals vor Gericht in London erschienen. Als der 52-Jährige nach seinem Namen gefragt wurde, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur PA: »Tod den Verrätern, Freiheit für Großbritannien«. Dies wird als Hinweis auf einen möglichen rechtsradikalen Hintergrund der Tat gedeutet - die ermordete Labour-Abgeordnete hatte sich für Flüchtlinge und gegen einen Austritt Großbritanniens aus der EU eingesetzt. Die britische Polizei konzentriere ihre Ermittlungen nach eigenen Angaben auf mögliche Kontakte des wegen Mordes Angeklagten zu rechtsextremen Gruppen, heißt es weiter.
Der amtierende Polizeipräsident von West Yorkshire, Dee Collins, sagte, diese Ermittlungsrichtung habe Priorität, man nehme allerdings auch die Hinweise auf eine mögliche psychische Erkrankung des Täters ernst. Am Freitag machten in britischen Medien Berichte die Runde, wonach Sondereinheiten der Polizei bei der Durchsuchung des Hauses des Tatverdächtigen Nazi-Devotionalien und rechtsradikale Literatur gefunden haben sollen.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping erklärte zu dem Attentat, »sagen wir, wie es ist: Ein Faschist ermordet eine Sozialistin in einem Referendum, das unter rassistischen Vorzeichen stattfindet.« Der Tatverdächtige habe die Labour-Abgeordnete »aus nationalistischem Hass« getötet und sei kein isolierter Einzeltäter gewesen. Kipping verwies auf Fotos, die den mutmaßlichen Täter Thomas M. bei Aktionen der rechtsextremen Britain First Partei zeigen. Kipping zeigte sich bestürzt über den Tod von Cox. Mit ihr habe »die britische und europäische Linke eine sehr mutige, warmherzige und engagierte Genossin verloren«. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
