Wenig Transparenz bei Parteienfinanzierung
Anti-Korruptionsgremium des Europarates drängt auf Nachbesserungen in Deutschland
Peinliche Rüge: In einem am letzten Donnerstag veröffentlichten »Umsetzungsbericht« der vom Europarat ins Leben gerufenen Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) wird kritisiert, dass in Deutschland »die Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz der Parteienfinanzierung noch nicht umgesetzt wurden«. Auch die jüngste Reform des Parteiengesetzes, die der Bundestag im Dezember 2015 verabschiedet hatte, habe keinen »spürbaren Fortschritt« hin zu mehr Transparenz gebracht, heißt es in dem Dokument.
Die GRECO hatte empfohlen, die schnelle Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten für den Wahlkampf zu gewährleisten. Auch sollte die Transparenz direkter Spenden an Abgeordnete und Kandidaten, die Parteimitglieder sind, verbessert werden. Zudem sollten dem Bundestagspräsidenten mehr Ressourcen zur Überwachung der Parteienfinanzierung zur Verfügung stehen. Diese Empfehlungen seien bisher nicht berücksichtigt worden, »obwohl sie die GRECO vor beinahe sieben Jahren erstmals vorgeschlagen hat«, bemängelt die Organisation, der auch zahlreiche Nicht-EU-Staaten sowie die USA angehören.
GRECO räumt im Bericht zwar ein, dass Deutschland einige Empfehlungen »zufriedenstellend« umgesetzt habe und nimmt auch die jüngste Parteiengesetznovelle »zur Kenntnis«, betont, dass die Änderungen »in die richtige Richtung zu gehen« scheinen, macht jedoch klar, dass sie für die Umsetzung der Empfehlungen »nur indirekt von Bedeutung sind«. GRECO zeigt sich »besorgt«. Tatsächlich betreffen die im Dezember beschlossenen Änderungen des Parteiengesetzes nur Marginalien. Im Großen und Ganzen bleibt die Finanzierung von Union, SPD und Co. so undurchsichtig, dass auch künftig anrüchige Deals problemlos möglich sind.
Die Einnahmen der Parteien in Deutschland speisen sich aus mehreren Quellen. Da sind zum einen die Beiträge der Mitglieder und Amtsträger selbst. Hinzu kommen die umstrittenen Parteispenden von Privatpersonen und Unternehmen. Auch der Staat selbst subventioniert seine Parteien, wenn sie ihre »Verwurzelung in der Gesellschaft« durch entsprechende Wahlergebnisse nachweisen können. Die Summe richtet sich dabei nach Wahlergebnissen, den erzielten Einnahmen durch Beiträge, Spenden und Vermögenswerte, wie etwa Immobilienbesitz. Im Graubereich sind auch die staatlichen Zuschüsse für Landtags- und Bundestagsfraktionen sowie politische Stiftungen. Immer wieder müssen sich Politiker verantworten, weil sie Fraktionsgelder für parteipolitische Arbeit herangezogen haben. So soll AfD-Chefin Frauke Petry jüngst Mittel ihrer Fraktion im Sächsischen Landtag für den Aufbau eines Presseteams verwendet haben, das sie als Bundesvorsitzende unterstützen soll. Das wäre verboten.
Welche dubiose Rolle der Bundestagspräsident als oberster Kontrolleur des Parteifinanzen spielt, zeigte sich exemplarisch im Jahre 2010. Hintergrund ist das weit verbreitete Sponsoring von Parteitagen durch Konzerne und Interessensverbände. Wer einen Parteitag der CDU besucht, hat Mühe, die eigentliche Tagungshalle zu finden, denn in den Räumlichkeiten davor werben Zigarettenhersteller, private Krankenversicherer und Energiekonzerne mit großen Messeständen für ihre Anliegen. Ein Rundgang an den Sponsorenständen vorbei ist für viele Parteigranden Pflicht.
Nordrhein-Westfalens CDU hatte das 2010 auf die Spitze getrieben und bei ihrem Landesparteitag in Münster solventen Sponsoren »Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten« Jürgen Rüttgers (CDU) angeboten. Kostenpunkt: 20 000 Euro. Die Medien bespöttelten das verlockende Angebot als »Rent a Rüttgers«. Die Bundestagsverwaltung und damit der Bundestagspräsident stellten später fest, dass die Sponsorenzahlungen und Gegenleistungen in einem »angemessenen Verhältnis« zueinander gestanden hätten. Bundestagspräsident Norbert Lammert ist wie Rüttgers CDU-Mitglied. Deshalb fordern Organisationen wie Transparency International, dem Präsidenten die Zuständigkeit für die Parteifinanzen zu entziehen. Lammert selbst würde diese Aufgabe gern loswerden.
Hier greift auch die zweite, bislang nicht umgesetzte GRECO-Empfehlung zu kurz. Es stimmt zwar, dass die Rechenschaftsberichte der Parteien viel zu spät, also mehr als ein Jahr nach dem Berichtszeitraum, veröffentlicht werden. Im Hinblick auf Sponsoring gibt es aber noch gravierendere Defizite: So tauchen dort weder Namen der Geldgeber noch die durch Sponsoring erzielten Gesamteinnahmen auf. Die Summe wird in unterschiedlichen Posten versteckt.
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