Wa(h)re Fluchtursachen
Haidy Damm über jede Menge Geld von der Europäischen Investitionsbank
Die Europäische Investitionsbank (EIB) will in den kommenden Jahren sechs Milliarden Euro mehr ausgeben, um Fluchtursachen direkt vor Ort zu bekämpfen. Zusätzlich zur bisher vereinbarten Summe sind bis zu 15 Milliarden Euro geplant für Wasserversorgung, Schulen und Kliniken - in erster Linie in Jordanien, Libanon, den Maghreb-Staaten und Ägypten.
Jenseits dessen, dass jeder Euro den Menschen in den dort tatsächlich überfüllten Flüchtlingslagern sicher hilft, unterstützt dieses Geld das von der EU erklärte Ziel: Menschen, die aus wirtschaftlicher Not fliehen, sollen der Festung Europa fernbleiben.
Dabei ist die EU auf die Unterstützung eben der Länder angewiesen, denen mit dem Geldbeutel bei der Abschottung Europas geholfen werden soll. Libanon und Jordanien nehmen bereits sehr viele Geflüchtete auf, Ägypten und die Maghreb-Staaten könnten wieder ein Garant sein, die Grenzen besser dichtzumachen.
Doch das Kalkül der EU kann nur mittelfristig aufgehen. Denn es ignoriert die Fluchtursachen, die hinter der wirtschaftlichen Not stehen: Klimawandel und die subventionierte Landwirtschaft in Europa, Rohstoffausbeutung und Freihandelsabkommen nehmen Menschen konkret ihre Lebensperspektiven. Der Neokolonialismus bleibt mit diesen Maßnahmen unangetastet.
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