UN beklagt »alarmierenden« Rassismus in Deutschland
Crickley besorgt über wachsende Stimmungsmache und Gewalt gegen Migranten / Bundesländer sollten eigene Anti-Diskriminierungsgesetze haben
Berlin. Der UN-Ausschuss gegen Rassismus hat sich besorgt über die wachsende Stimmungsmache und Gewalt gegen Geflüchtete und Migranten in der Bundesrepublik gezeigt - doch die Union im Bundestag will davon zumindest teilweise nichts wissen. Als »alarmierend« hatte zuvor die Vorsitzende des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen (CERD), Anastasia Crickley, den Rassismus in Deutschland in einer Sitzung des Menschenrechtsausschusses bezeichnet. Sie verwies auf die Zahl der Anschläge auf Asylbewerberheime sowie Hassparolen aus der Politik und auf der Straße. Menschen würden nicht als Rassisten geboren, aber sie würden es lernen zu hassen, warnte Crickley. Sie forderte die Regierenden in Deutschland auf, mehr in Aufklärung und Bildung gegen Hass und Ausgrenzung zu investieren - dies sei auch von der 1965 verabschiedeten Anti-Rassismus-Konvention geboten.
In den Reihen der Unionsfraktion stieß das Urteil des UN-Ausschusses, Deutschland »versage« im Umgang mit Zugewanderten und Minderheiten, auf Unverständnis. Es gebe zwar Lücken, hieß es, aber Deutschland handle nach bestem Wissen und Gewissen auf dem Fundament von Artikel 1 des Grundgesetzes: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Richtig sei aber, dass angesichts der Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlingen nicht alles sofort glatt gelaufen sei.
Im rot-rot-grünen Parteienspektrum ist das Problembewusstsein offenbar höher. Die Fraktionen von SPD und Linken verwiesen laut einer Mitteilung des Bundestags unter anderem auf das Problem des sogenannten Racial Profiling, bei dem das äußerliche Erscheinungsbild, etwa die Hautfarbe oder die Gesichtszüge einer Person, als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen herangezogen werden. Hier gebe es noch viel Handlungsbedarf, betonten Vertreter beider Fraktionen. Aus den Grünen hieß es, zwar gebe es viele Länder, in denen die Lage schlimmer sei als in Deutschland. Dennoch müssten Defizite im Umgang mit Rassismus klar angesprochen werden. So würde in einigen Ländern schlecht über Flüchtlinge gesprochen, aber nur in wenigen würden so viele Flüchtlingsheime angezündet.
Crickley empfahl der Regierung in Deutschland die Etablierung eigener Anti-Diskriminierungsgesetze in den Bundesländern, damit auch die Länder innerhalb ihrer eigenen Zuständigkeit gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen könnten. Mit Verweis auf die Versäumnisse bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« forderte sie, bei der Polizeiausbildung und im Justizsystem ein stärkeres Augenmerk auf das Thema zu legen, um institutionellen Rassismus zu verhindern und rassistische Motive von Straftaten besser erkennen und verfolgen zu können. Ehrenamtliche Helfer, etwa in der Flüchtlingshilfe, sollten ihrer Ansicht nach stärker unterstützt und gefördert werden. Zudem sprach sich Crickley für eine nationale Sinti-und-Roma-Strategie aus. nd
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