Bundestag beschließt umstrittenes »Fracking«-Gesetz
Opposition: Neuregelung zur umstrittenen Fördertechnik bieten keinen ausreichenden Schutz »für Klima, Umwelt und Gesundheit«
Berlin. Der Bundestag hat am Freitag neue Vorschriften für das umstrittene Fracking abgesegnet. Die Abgeordneten verabschiedeten mit einer Mehrheit von 436 Stimmen ein Gesetzespaket, das der Technologie engere Grenzen setzt. 119 Abgeordnete stimmten dagegen, neun enthielten sich. Beim Fracking wird Erdgas und Erdöl aus schwer zugänglichen Gesteinsschichten gewonnen. Dabei wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um das undurchlässige Gestein aufzuspalten. Die Technik wird seit Jahrzehnten in Deutschland genutzt, um vor allem Erdgas zu gewinnen.
Die Regierung hatte bereits vor mehr als einem Jahr Neuregelungen zum Fracking vorgelegt, an denen es aber viel Kritik gab. Nach Ankündigungen von Unternehmen, sich nach einer freiwilligen Auszeit nun wieder um Fracking-Lizenzen nach bisheriger Rechtslage zu bemühen, einigten sich die Koalitionsfraktionen in den vergangenen Tagen überraschend schnell auf einige Verschärfungen.
Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein - das sogenannte unkonventionelle Fracking - wird demnach künftig ganz verboten. Bei Sandstein soll Fracking stärker eingeschränkt werden als zunächst von der Regierung geplant und unter anderem in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie in Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen verboten werden. Daneben soll es auch strengere Regeln für die Flüssigkeiten geben, die in den Boden gepresst werden.
Der Opposition und Umweltschutzorganisationen gehen diese Neuregelungen aber immer noch nicht weit genug. Sie fordern ein generelles Fracking-Verbot. »Das Gesetzespaket bietet keinen ausreichenden Schutz für Klima, Umwelt und Gesundheit«, warnte Franziska Buch, Referentin für Energie und Klima am Umweltinstitut München. Der Beschluss sei »maßgeschneidert für die Öl- und Gasindustrie«, so die Umweltschützerin und halte Hintertüten offen. Agenturen/nd
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