Bohren und Bremsen nach dem Brexit
Merkel will London Zeit zum Nachdenken geben / SPD und Europaparlament für schnelle Austrittsgespräche
Geht Großbritannien? Und wenn ja: Wann? Auf EU-Parkett und innerhalb der Bundesregierung treten immer deutlicher unterschiedliche Vorstellungen über den Zeitplan von möglichen Austrittsverhandlungen mit London zutage. Zudem mehren sich Äußerungen, die die Endgültigkeit des Referendums infrage stellen.
Großbritannien werde die offizielle Erklärung des Austrittswunsches nach Artikel 50 des EU-Vertrages »möglicherweise nie« erklären, wurde ein als hochrangig bezeichneter Diplomat in Brüssel zitiert. Schon zuvor hatte der deutsche Kanzleramtschef Peter Altmaier mit der Äußerung für Aufhorchen gesorgt, in London solle man »die Möglichkeit haben, noch einmal die Folgen eines Austritts zu überdenken«. Auch wird darauf verwiesen, dass Schottland womöglich eine Veto-Option gegen den Brexit ziehen könnte – dort hatten sich die Bürger mehrheitlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Eine Petition, in der schon über 3,7 Millionen Briten ein zweites Referendum forderten, geriet wegen offenbar manipulierter Stimmen in die Kritik, an dem insgesamt gewaltigen Zuspruch änderte dies aber nichts.
Derweil drängen Staatschefs wie Italiens Matteo Renzi auf einen schnellen Einstieg in den Ausstieg. Auch die vier großen Fraktionen des EU-Parlaments haben mit deutlichen Worten Richtung London einen raschen Brexit-Vollzug angemahnt. Dies war seit Freitagmorgen zunächst auch der Tenor anderer Brüsseler Institutionen und der meisten EU-Staaten. Doch inzwischen hat sich der Wind gedreht. Die EU könne ein Mitglied »nicht zum Austritt zwingen«, verlautete nach einem Treffen von Diplomaten. »Wir erwarten nicht, dass Artikel 50 in dieser Phase ausgelöst wird.«
So äußerte sich auch Angela Merkel am Montag. Sie habe Verständnis, wenn Großbritannien zunächst Zeit zum Nachdenken brauche. Das sieht man beim Koalitionspartner SPD anders – und lässt es die CDU-Chefin auch spüren. »Ich habe wenig Verständnis für das Verhalten der Bundeskanzlerin«, sagte der Außenpolitiker Niels Annen der »Stuttgarter Zeitung«. Generalsekretärin Katarina Barley verlangte den »unverzüglichen« Beginn des Austrittsverfahrens. Unionsfraktionschef Volker Kauder konterte mit dem Hinweis, man solle jetzt keinen »unnötigen Druck« machen.
Das dürfte in London auf Wohlwollen stoßen. Finanzminister George Osborne erklärte Richtung der europäischen Brexit-Drängler, man brauche erst einmal »klare Vorstellungen« über das weitere Vorgehen. Das wurde auch so interpretiert, dass es bei den Austrittsbefürwortern bisher wohl gar keine echten Pläne für den Fall gab.
Am Dienstag wird der britische Noch-Premier David Cameron den EU-Regierungschefs sicher noch nicht den Austritt seines Landes offiziell erklären. Er darf zwar am ersten Gipfeltag teilnehmen, am zweiten ist Cameron aber schon außen vor – wenn die anderen 27 EU-Mitglieder über ein mögliches Austrittsverfahren beraten. Wenn das denn einmal kommen sollte. Mit Agenturen
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