Keine Rosinen für die Briten
Bundestag debattierte über Folgen des Brexits
Kurz bevor sie die Bundestagssondersitzung über das Ergebnis der britischen Volksabstimmung zum Ausscheiden aus der EU verließ, wollte Angela Merkel offenbar noch ein Zeichen der Kollegialität setzen. Die Kanzlerin verabschiedete sich persönlich nach kurzen Zwiegesprächen von den Rednern der Plenardebatte, die wieder auf ihren Sitzen Platz genommen hatten. Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hielt einen Plausch mit der CDU-Vorsitzenden, bevor diese zum EU-Gipfel nach Brüssel weiterreiste.
Hintergrund der einträchtigen Aktion war, dass sich alle Fraktionen einig sind, dass die EU nicht auseinanderfallen dürfe. Allerdings gehen die Vorstellungen darüber auseinander, welche Schlussfolgerungen aus dem britischen Votum gegen die Europäische Union gezogen werden sollen. Trotz des wachsenden Unmuts über die EU in zahlreichen europäischen Staaten will Merkel keine großen Korrekturen an ihrem bisherigen Kurs vornehmen. Zwar erkannte die Christdemokratin, dass es große Probleme wie die viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU gebe. Doch als Antwort darauf betonte sie einmal mehr, dass »Europa wettbewerbsfähiger« werden müsse. Diese Politik hatte durch die Senkung von Kosten und sozialen Standards die Verarmung weiter Bevölkerungsschichten zur Folge. Doch das erwähnte Merkel nicht. Sie forderte vielmehr, dass die EU Anschluss halten müsse »an die Digitalisierung und Hochtechnologie«.
Dagegen erklärte Bartsch, dass die EU Probleme mit der Demokratie und der Transparenz habe. Als Beispiele nannte der LINKE-Politiker den Umgang mit den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Derzeit wird darüber gestritten, ob der Bundestag über das europäisch-kanadische Abkommen CETA abstimmen darf. Merkel ist eine Befürworterin des Freihandels und hält diese Regelung für nötig. Die EU-Kommission ist gegen eine allzu große parlamentarische Beteiligung. Bartsch gab der Kanzlerin eine Mitschuld am Ergebnis der britischen Volksabstimmung. Warum viele Menschen mit der EU unzufrieden seien, habe sich auch in Merkels Rede gezeigt. Beispielhaft nannte Bartsch hohle Phrasen der Kanzlerin, die etwa versprochen hatte, »gute Lösungen zu finden«. »Das kann man immer sagen«, monierte Bartsch. Einig war er sich mit seiner Amtskollegin von den Grünen, Katrin Göring-Eckardt, dass die Bundesregierung nicht mehr mit »Kerneuropa« den kleineren Mitgliedstaaten Vorgaben machen dürfe. Derzeit setzt die Große Koalition vor allem auf die Achse Berlin-Paris-Rom. Anerkennende Worte fand Bartsch hingegen für Helmut Kohl. »Er war der letzte europäische Kanzler in diesem Land. Und das bedauere ich sehr«, sagte der Linksfraktionsvorsitzende.
Diese Aussage sorgte beim SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für Erheiterung. Unter dem Gelächter zahlreicher Abgeordneter mutmaßte er, dass mit Bartschs Lob für Kohl und der »Verehrung« von Kofraktionschefin Sahra Wagenknecht für Ludwig Erhard die »Christdemokratisierung der LINKEN« unaufhaltsam voranschreite. Weniger ironisch äußerte sich Oppermann über seine Koalitionspartner von der Union. Seine Forderungen nach einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte und der Schließung von Steuerschlupflöchern waren ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr, in dem die SPD die Christdemokraten mit gemäßigt linken Forderungen attackieren will.
Auch im Umgang mit den Briten war sich die Koalition uneins. »Drängen Sie im Rat darauf, dass schnell Klarheit geschaffen wird«, verlangte Oppermann. Die SPD hält es für einen Fehler, dass Merkel zunächst eine abwartende Haltung zum Verfahren über einen Austritt Großbritanniens aus der EU eingenommen hatte. Nach Artikel 50 des EU-Vertrags können nur die Briten selbst den sogenannten Brexit beantragen. Diese Schritte werden wohl von der neuen britischen Regierung eingeleitet, die nach dem Rücktritt des konservativen Premierministers David Cameron im Herbst stehen könnte. Aus Sicht der SPD soll mehr Druck auf die Briten ausgeübt werden. »Wir wollen keine jahrelange Hängepartie«, erklärte Oppermann. Es dürfe keine Prämie für Austritt, Europafeindlichkeit und Nationalismus geben.
Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung darauf verwiesen, dass zunächst eine innerbritische Entscheidung über die Austrittsverhandlungen anstehe, aber auch betont, dass es in diesen Gesprächen keine »Rosinenpickerei« geben dürfe. Es könne nicht sein, dass bei einem Austritt die Pflichten entfallen und die Privilegien bleiben würden.
Schwierig könnte etwa eine Einigung darüber werden, ob Großbritannien weiter einen freien Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten soll. Dafür müssten die Briten laut Merkel auch die freie Zuwanderung aus der EU akzeptieren. Diese Regelung gibt es mit dem Nicht-EU-Mitglied Norwegen. Die Gegner der Europäischen Union in Großbritannien wollen hingegen die Zuwanderung nach einem eigenen Punktesystem steuern.
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