Der linke Ausweg
Lexit-Netzwerk: Euro-System ist nicht reformierbar
Wissenschaftler und Politiker aus europäischen Ländern drängen auf einen «linken Ausstieg» aus dem Euro und sehen darin eine Möglichkeit «zur Verteidigung und Wiederherstellung der Demokratie». In einem am Mittwoch veröffentlichten Appell wird eine «internationalistische Alternative» zu den europaweit wachsenden Anti-EU-Positionen von rechts gefordert. «Vor dem Hintergrund des alarmierenden Demokratieabbaus, der Zerstörung sozialer Rechte und der Privatisierung öffentlichen Eigentums müssen emanzipatorische Kräfte in Europa realistische und glaubwürdige Alternativen zum autoritären, neoliberalen Integrationsmodell vorlegen», so die Unterzeichner. Daher setze man sich für einen einen Lexit (left exit) aus dem Euro-System ein.
Unterstützt wird die Initiative unter anderem vom deutschen Europa-Abgeordneten Fabio De Masi, dem früheren italienischen Vizefinanzminister Stefano Fassina, vom Ökonom Heiner Flassbeck, Costas Lapavitsas von der SYRIZA-Abspaltung Laiki Enotita, dem Soziologen Wolfgang Streeck, dem Filmemacher und Autor Tariq Ali sowie Attac-Aktiven wie Peter Wahl und Steffen Stierle.
Die EU sei «kein neutrales Spielfeld», schreiben die Unterzeichner in der Absicht, vor Illusionen über die Reformfähigkeit der Europäischen Union (EU) zu warnen. Auf der Basis einer deutschen Dominanz und über Regeln, die mit der Euroeinführung geschaffen wurden, sowie vor dem Hintergrund der «strengen und kaum legitimierten Maßnahmen, mit denen auf die Eurokrise reagiert wurde», sei der autoritäre, neoliberale Charakter der EU-Integration sogar «weiter verschärft» worden. Das gegenwärtige europäische Integrationsprojekt sei «zu einem Hindernis für Demokratie und Souveränität» geworden.
Im Gegensatz zu anderen europapolitischen Reformvorschlägen wie «Plan B» oder «DiEM25» ist für das Lexit-Netzwerk der Ausstieg aus dem Euro der Knackpunkt. Die Europäischen Währungsunion (EWU) sei «von Anfang an auf Austerität und Preisstabilität ausgerichtet» gewesen. Der Euro kranke dabei nicht etwa an irgendwelchen «Konstruktionsfehlern». Einen progressiven Ausweg innerhalb des Europäischen Währungssystems sehen die Unterstützer des Lexit-Appels nicht. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich dies in Zukunft ändert«. Realistischer sei hingegen die Gefahr eines noch stärkeren Aufschwungs »rechtsextremer Kräfte in fast allen Euroländern«. Auch diese würden unter anderem auf Anti-EU-Parolen und Anti-Euro-Positionen ihren Erfolg realisieren - davon grenzt sich das Lexit-Netzwerk ab und kritisiert dies als »xenophoben Neoliberalismus«, der eine Bewegungsfreiheit von Menschen zum Ziel habe, nicht aber wirksame Maßnahmen gegen Kapitalmacht, Lohndumping und soziale Spaltung.
Die EWU werde nach Ansicht der Unterstützer des Appells früher oder später ohnehin kollabieren. Daraus ergebe sich »die Notwendigkeit, zwischen alternativen Exit-Szenarien zu wählen, rechts oder links, jeweils mit sehr unterschiedlichen Folgen für die sozialen Klassen in den beteiligten Ländern«. Mit dem Aufruf verfolge man das Ziel, »emanzipatorische, linke Strategien für einen Euro-Exit und eine Überwindung der neoliberalen Integration zu entwickeln«. tos
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