Die Skepsis bleibt
Simon Poelchau über Sigmar Gabriels Investitionsoffensive
SPD-Chef Sigmar Gabriel weilt in seiner Funktion als Wirtschaftsminister derzeit in Griechenland. Es ist für ihn wohl ein willkommener Anlass, sich für den Wahlkampf 2017 warmzulaufen und sein soziales Profil zu stärken. Denn just in diesem Moment wurde aus seinem Ministerium an die Medien durchgegeben, er wolle eine europäische Investitionsoffensive anstoßen und den EFSI-Fonds verstetigen.
Wolfgang Schäuble (CDU) wird not amused über diese Nachricht sein. Schließlich nannte es sein Staatssekretär im Finanzministerium Jens Spahn Anfang Juni »irritierend«, dass die EU-Kommission den nach ihrem Präsidenten benannten Juncker-Fonds verlängern wollte. Und dann macht Gabriel diesen Vorstoß gegen den Sparzwang ausgerechnet in Griechenland, das Schäuble vergangenes Jahr eigenhändig bezwungen hatte. Doch eigentlich sollte die Union froh sein, dass Gabriel das Geld für seine Investitionsoffensive langfristig ausgerechnet aus eben jenem Fonds nehmen will, mit dem Juncker quasi aus dem Nichts Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro mobilisieren wollte. Denn ein Jahr nach Einführung des Fonds ist die Bilanz bescheiden. Zudem ist er vor allem auch eine teure Renditegarantie für Investoren. Insofern bleibt die Skepsis, wenn ein SPD-Chef mal wieder links blinkt.
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