Kontrollfetisch
Jörg Meyer über einen erneuten unsäglichen Beschluss aus der Christsozialen Union zur Kontrolle des Mindestlohns
Eine Aufstockung bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), den Mindestlohnkontrolleuren beim Zoll? Brauchen wir nicht, sagt die CSU, und erklärte im Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtages, dass die angekündigten 1600 neuen Stellen für die FKS »entbehrlich« seien. Das sind ärgerliche Nachrichten. Wehe, wenn die Idee es bis auf Bundesebene schafft. Wir erinnern uns noch gut, wie der Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) unlängst durch anhaltenden und unternehmerfreundlichen innerkoalitionären Widerstand von einem mittelmäßigen zu einem richtig schlechten Papier wurde. Wenn die CSU sich querstellt, stehen lästige bis unappetitliche Debatten ins Haus; gerne zu Themen, die man eigentlich ad acta gelegt hatte.
Den Mindestlohn will die CSU über Bande schwächen, nachdem man es nach einem entsprechenden Parteitagsbeschluss vom Dezember 2014 nicht geschafft hatte, dass die Dokumentationspflicht für Arbeitszeiten gelockert wird. Es gibt das Mindestlohngesetz seit eineinhalb Jahren, und es wird noch immer nicht richtig umgesetzt, weil das Personal für die Kontrollen fehlt. Dass sich an der Stelle die Law-and-Order-Hardliner von der CSU nicht auf die Hinterbeinchen stellen, verwundert. Oder geht es denen etwa nur ums Geld?
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