Politik

Anzeige wegen Brechmittel-Folter

Verantwortliche Politiker im Visier

Susann Witt-Stahl
09.12.2006
Lesedauer: 2 Min.

Fünf Jahre lang wurde in Hamburg die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt - mit der Zwangsverabreichung von Brechmitteln an angebliche Drogenhändler. Aber Senat und Staatsanwaltschaft weigern sich, Ermittlungsverfahren gegen Täter und politisch Verantwortliche zu prüfen. Jetzt schalten Hamburger Rechtsanwälte die Generalbundesanwaltschaft ein. Der Termin hat einen traurigen Anlass: Vor fünf Jahren war der Afrikaner Achidi John bei einem gewaltsamen Brechmittel-einsatz ums Leben gekommen. Bereits Mitte Juli hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass Deutschland hierbei gegen das Folterverbot verstoße. Für Rechtsanwalt Martin Klingner von der Hamburger Kampagne gegen Brechmitteleinsätze steht fest: Die an der Durchführung Beteiligten könnten sich nicht auf Paragraf 81a der Strafprozessordnung berufen, der zum Zweck der Beweissicherung körperliche Untersuchungen auch gegen den Willen der Tatverdächtigen ermöglicht. »Und dass die Bundesrepublik an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden ist, war den Verantwortlichen nicht neu«, so Klingner. »Sie haben sich einfach nicht daran gehalten.« Der Rechtsanwalt hält die Brechmitteleinsätze für »einen der schwersten Fälle von organisierter Regierungskriminalität in der Geschichte der Bundesrepublik«. Daher haben er und 26 Mitstreiter bei der Generalbundsanwältin Anzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt bzw. wegen Anstiftung zu diesen Straftaten erstattet. Die Liste der Beschuldigten ist lang: Der ehemalige Innensenator Olaf Scholz, sein Nachfolger Ronald Schill, der derzeitige Amtsinhaber Udo Nagel, Justizsenator Carsten-Ludwig Lüdemann sowie seine Vorgänger, der Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Hamburger Universitätsklinikum, Staatsanwälte, Ärzte und Polizeibeamte. Die Brechmitteleinsätze waren im Sommer 2001 in der Hochphase des Bürgerschaftswahlkampfs von dem rot-grünen Senat beschlossen worden. Aber SPD und GAL konnten mit ihrem neuen Law-and-Order-Kurs nicht bei den Wählern punkten. Sie mussten die Regierungsbank räumen. Unter dem Senat aus CDU, FDP und Schill-Partei kamen Brechmittel als »hartes Durchgreifen gegen Drogenkriminalität« sehr häufig zum Einsatz. Bis das Straßburger Urteil dem vorläufig ein Ende setzte, mussten allein in Hamburg 500 Menschen nach Androhung von Gewalt das Brechwurzel-Konzentrat Ipekakuanha schlucken. »99 Prozent der Opfer sind schwarze Menschen«, sagt Christian Arndt von der Kampagne. Der Pastor geht davon aus, dass »rassistische Komponenten« keine unerhebliche Rolle spielen.

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