Von wegen Willkommen
Uwe Kalbe über das vom Bundestag verabschiedete Integrationsgesetz
Das Gesetz und seine mehrheitsgestützte Deutung im Bundestag machen sprachlos. Integration steht darüber, um Integration geht es aber nur in sehr eigenwilliger, nämlich populistischer Weise, um einen von derselben Mehrheit gern benutzten Begriff zu verwenden. Verlangt wird von Migranten nichts als Assimilation, der Einwanderungsgesellschaft wird hingegen keine Integrationsleistung abverlangt, wenn man von finanziellen Mitteln absieht, die der im Überschuss badende Bundesfinanzminister wahrscheinlich zähneknirschend für vertretbar erklärt hat. Allenfalls vernünftig sind Erleichterungen des Zugangs zu Ausbildung und Arbeit, die aber ebenso wenig als Angebot zur Teilhabe, also als tatsächliches Integrationsangebot zu verstehen sind, sondern eher als Reaktion auf Bedürfnisse der Wirtschaft. Anderenfalls würde man Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge nicht noch zusätzlich entwerten und mit nur 80 Cent vergüten.
Nach einer beispiellosen Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts in den letzten Monaten ist dieses Integrationsgesetz kein Gegengewicht oder Willkommenszeichen, sondern Disziplinierungsergänzung. Der ihm zugrunde liegende Geist ist derselbe, der in der zeitgleich erschienenen Studie über die Willkommensstimmung in Deutschland deutlich wird: Abgrenzung und wachsendes Misstrauen. Ein Integrationshemmgesetz.
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