Friedensforscher warnen vor weiterer Eskalation mit Russland
Vor NATO-Gipfel Forderungen nach Rückkehr zum Dialog mit Moskau / Es darf keinen »Startschuss für eine weitere Aufrüstung« geben
Berlin. Vor dem NATO-Gipfel in Warschau haben deutsche Friedensforschungsinstitute vor einer weiteren Eskalation mit Russland gewarnt und zum Dialog aufgerufen. Derzeit drohe eine »Wiederholung der Eskalationsdynamiken, wie wir sie im Kalten Krieg hatten, nur versetzt nach Osten«, sagte der Leiter der Berghof Foundation, Hans Joachim Giessmann, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Der NATO-Gipfel dürfe nicht dazu führen, dass sich diese Spirale weiter drehe.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe mit seiner Warnung vor »Säbelrasseln« und »Kriegsgeheul« im Zusammenhang mit dem NATO-Manöver in Polen »die Situation beschrieben, wie sie ist oder zu werden droht«, sagte Giessmann. »Wenn sich ein Sicherheitsdilemma herausbildet, bei dem jeweils die eine Seite denkt, sie wird von der anderen bedroht, dann dreht sich die Spirale noch oben«.
Beunruhigend sei, dass sich in diesem Eskalationsprozess Veränderungen andeuteten, die »nicht mehr so leicht umkehrbar« seien. Als Beispiel nannte Giessmann den Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. »Die NATO wirft Russland vor, den Vertrag zu verletzen und fängt an zu modernisieren, Russland kündigt Gegenmaßnahmen an. Da bricht ein fundamentaler Pfeiler der Rüstungskontrolle in Europa weg.« Ähnlich verhalte es sich bei der konventionellen Rüstung: Die rotierende Stationierung von NATO-Einheiten in Baltikum und in Polen sei eine »Verletzung zumindest im Geiste, nicht unbedingt nach den Buchstaben« des Vertrags zur Beschränkung konventioneller Rüstung in Europa.
Der NATO-Gipfel dürfe daher nicht der »Startschuss für eine weitere Aufrüstung in den nächsten Jahren« sein, forderte Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). »Wir befinden uns in einer wahrscheinlich beginnenden Aufrüstungsspirale«, auch wenn die Aufrüstung der Nato mit vier Bataillonen im Osten »eher Kosmetik« sei. Polen und Balten hätten aber schon gesagt, dass sie »mehr wollen, auch dauerhaft stationierte Truppen«.
Um eine Aufrüstungsspirale wie im Kalten Krieg zu verhindern sei es »wichtig, nach dem Gipfel in einen umfassenden Dialog einzutreten«, sagte der Experte für Nato-Russland-Beziehungen. Der Nato-Russland-Rat, der wenige Tage nach dem Gipfel tagt, sei dafür jedoch ungeeignet. »Dieses Forum ist eigentlich tot«, weil es dort nie zu einem echten Austausch gekommen sei. Stattdessen müsse es mit Moskau einen »Dialog auf Augenhöhe geben«. Kühn und Giessmann forderten ein deutlich aufgewertetes Forum auf Ministerebene oder darüber.
Ein ernsthafter Dialog über europäische Sicherheitsarchitektur wäre aus Sicht Kühns besser aufgehoben bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Berlin müsse »mit konkreten Vorschlägen kommen und dafür europäische Partner suchen«. Als OSZE-Ratsvorsitzender könne Deutschland etwa eine »Wiederbelebung des angepassten Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa anstoßen«, sagte Andreas Heinemann-Grüder vom Bonn International Center for Conversion (BICC) der AFP. Leider sei derzeit aber »mehr Konkretes im militärischen als im politischen Bereich zu hören«, kritisierte Giessmann. AFP/nd
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