Cameron: Es gibt kein zweites Brexit-Referendum
Britische Regierung erteilt Forderung von vier Millionen Unterzeichnern einer Petition klare Absage / Umfrage: 40 Prozent für neue Volksabstimmung
Berlin. Die britische Regierung hat den Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt. Die mehr als vier Millionen Unterzeichner einer Petition erhielten am Samstag eine E-Mail, in der das Außenministerium eine weitere Abstimmung über die Zukunft Großbritanniens in der EU ausschließt.
Der Ruf nach einem zweiten Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU findet bisher keine Mehrheit. In in einer Umfrage für die Zeitung »The Independent« sprachen sich 40 Prozent der Briten für ein weiteres Brexit-Referendum aus, 44 Prozent der durch das Institut ORB befragten 2000 Briten waren dagegen.
ORB hatte gefragt, ob es ein zweites Referendum geben solle, bei dem die britische Regierung dem Volk einen künftigen »Brexit-Deal« mit Brüssel zur Entscheidung vorlegen müsste. Zwölf Prozent der Wähler, die vor zwei Wochen für ein Ausscheiden aus der Union gestimmt hatten, plädierten für eine erneute Abstimmung, berichtete der »Independent« am Samstag. Unter den Pro-EU-Wählern seien es 68 Prozent. Eine Mehrheit der jungen Briten sei für, die Mehrheit der Alten gegen ein zweites Votum.
Premierminister David Cameron habe schon vier Tage nach dem Referendum klar gemacht, dass die Entscheidung »respektiert« werden müsse. Cameron habe am 27. Juni bei einer Stellungnahme im Parlament gesagt, dass das Brexit-Referendum mit mehr als 33 Millionen Wählerstimmen »das größte demokratische Unternehmen in der britischen Geschichte gewesen« sei, heißt es in der E-Mail. Eine solche Gelegenheit gebe es nur »einmal in einer Generation«. Großbritannien müsse sich nun auf den Austritt aus der EU vorbereiten, stellt das Außenministerium klar. In den Verhandlungen mit Brüssel werde sich die Regierung dafür einsetzen, »das bestmögliche Ergebnis für das britische Volk« zu erzielen.
Bei dem Referendum am 23. Juni hatte sich eine Mehrheit von knapp 52 Prozent der Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der EU ausgesprochen. 17,4 Millionen Briten stimmten für den EU-Austritt, 16,1 Millionen stimmten für den Verbleib. Inzwischen unterzeichneten rund 4,125 Millionen Menschen eine Petition für ein neues Referendum. Mehr als 77.000 ungültige Stimmen wurden bereits entfernt. »Wir, die Unterzeichner, rufen die Regierung Ihrer Majestät an, eine Regel anzuwenden, wonach es ein weiteres Referendum geben sollte, wenn das Remain- oder Leave-Votum unter 60 Prozent bei einer Beteiligung von unter 75 Prozent liegt«, heißt es in der Petition. Beim Brexit-Referendum lag die Wahlbeteiligung bei 72,2 Prozent.
Bei einer Anwendung der in der Petition geforderten Regel müsste es also ein zweites Votum geben. Das Außenministerium wies in der E-Mail jedoch darauf hin, dass das Gesetz über die Organisation des EU-Referendums kein Mindestmaß für die Wahlbeteiligung oder den Stimmenanteil vorsah. Agenturen/nd
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