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Ost-Regierungschefs für Investitionsoffensive
Ministerpräsidenten fordern mehr ostdeutsche Repräsentanz im Bund
Berlin. Ostdeutschland verdiene »nicht nur einen Platz am Tisch, sondern Einbindung auf Augenhöhe«. Das betonte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskolleg*innen und dem Berliner Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Mit dem auf Bundesebene geplanten Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro müssten auch die Voraussetzungen für eine »Investitionsoffensive« Ost geschaffen werden, sagte Voigt in Berlin.
Die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz bekräftigte ihre Forderungen nach einer Senkung der Energiepreise, einem stärkeren Ausbau und der Elektrifizierung des Schienen- und Straßennetzes und der Flughäfen, der Sicherstellung einer flächendeckenden stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung sowie gezielten Programmen zur Gewinnung von Ärzten und Pflegepersonal für den ländlichen Raum.
Die Regierungschef*innen dringen neben Reformen von Staat und Verwaltung auch auf eine starke Stimme des Ostens in der kommenden Bundesregierung. Nur so könnten die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West sichtbar bleiben und neue wirtschaftliche Impulse angestoßen werden. Nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sollte mindestens ein Fünftel der Posten im neuen Bundeskabinett mit Ostdeutschen besetzt werden. Dies wären drei Ministerien. Derzeit sind zwei mit ostdeutschen Frauen besetzt. »Diese Zahl löst nicht alle Probleme, die wir mit der Unterrepräsentanz von Ostdeutschland in Führungspositionen haben«, sagte Woidke. Aber sie wäre ein »wichtiges Symbol«.
Der amtierende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), legte zur Konferenz ein Konzept für ein »gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen« vor. Darin fordert er etwa eine zielgenauere Verteilung der Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und die gezielte Ansiedlung von Schlüsselindustrien in solchen Gebieten. nd/Agenturen
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