Maxim und Gürpinar neue Linkenchefs in Bayern
Parteitag wirbt für Gerechtigkeit und Kampf gegen Rassismus / Partei will CETA-Volksbegehren unterstützen / Riexinger: EU braucht linken Politikwechsel
Berlin. Ursula Maxim und Ates Gürpinar stehen in den kommenden beiden Jahren an der Spitze der Linkspartei in Bayern. Die beiden wurden am Samstag bei einem Delegeirtentreffen in Hof als neue Landessprecher gewählt. Der 31 Jahre alte Münchner Gürpinar erhielt nach Angaben eines Parteisprechers bei drei Gegenkandidaten mehr als 86 Prozent der Stimmen. Die 48 Jahre alte Maxim, die aus Regenstauf bei Regensburg stammt, setzte sich dagegen mit 50,4 Prozent der Stimmen nur knapp gegen Ulrike Dierkes-Morsy durch. Das Duo löst Eva Bulling-Schröter und Xaver Merk ab, die nicht mehr angetreten waren.
Die beiden Neuen an der Spitze des Landesverbandes »wollen den Kampf für soziale Gerechtigkeit mit dem Einsatz gegen Rassismus verbinden«, hieß es bei der Linken. »Mit dem jetzt beschlossenen Leitantrag stellen wir klar, Bayern ist nicht nur CSU, Bayern ist nicht nur verfehlte Strukturpolitik, Bayern ist nicht nur eine Insel für die Reichen und ist nicht nur allein ein Hort rechter Ressentiments«, sagte Maxim. Bayern sei »auch landesweit gelebte Geflüchtetenhilfe. In Bayern bildete sich ein breites Bündnis gegen den von der CSU verbrochenen Vorschlag eines bayerischen Integrationsgesetzes«. Als linke Partei könne man einen eigenen Beitrag zu einem »Bündnis der Solidarität« leisten, erklärte Gürpinar. »Wenn wir es schaffen, den Kampf für soziale Gerechtigkeit mit dem Einsatz gegen Rassismus und rechten Kulturkampf zu verbinden und eine gemeinsame Initiative für eine solidarische Gesellschaft zu starten, kann eine neue Zeit für gemeinsame linke Politik entstehen.«
Der linke Europaabgeordnete Thomas Händel warb für Engagement seiner Partei für eine EU der sozialen Gerechtigkeit. »Der Gründungskonsens Europas – nie wieder Krieg - reicht nicht mehr. Der neue Tenor Europas muss lauten: Soziale Gerechtigkeit - gegen Arbeitslosigkeit und Armut«, sagte er auf dem Landesparteitag. »Neoliberale Sparpolitik zu Lasten der Menschen und ein ungebremstes Konkurrenz-Europa haben keine Zukunft«, so der Politiker. Die Alternative liege aber nicht in der Rückkehr zum Nationalen: »Wichtige Fragen können nur auf europäischer Ebene und in fairer Kooperation geregelt werden: Umweltschutz, Energie, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Flucht und Migration bis hin zur strikten Kontrolle der Finanzmärkte.«
Händel kritisierte entschieden den Jubel verschiedener Seiten über das Ergebnis des Brexit-Referendums. »Wer die Zerstörung Europas will und danach die Neugründung fordert, muss auch sagen mit wem er das denn machen will.« Europa sei »kein dunkles Imperium aus den Weiten des Weltalls. Europa ist menschengemacht.« Wer nicht mehr die Interessen der Wirtschaft dominieren lassen wolle, müsse um politische Mehrheiten für Veränderung kämpfe. Händel plädierte für politische Bündnisse mit allen, »die für eine demokratische und soziale Neubegründung Europas zur Verfügung stehen«.
Auch Linkenchef Bernd Riexinger forderte bei dem Treffen einen sozialen Neustart für Europa. Europa sei ein Synonym geworden für steigende Arbeitslosigkeit und Umverteilung von unten nach oben, kritisierte Riexinger. Deshalb brauche die EU »einen linken Politikwechsel«, zu dem für Riexinger »unter anderem der Stopp der Altersarmut und die Steigerung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sowie die Wiedererhebung der Vermögenssteuer« gehören.
Die Partei will in den kommenden Wochen nicht zuletzt für einen Erfolg des Volksbegehrens im Freistaat werben, mit dem das umstrittene Freihandelsabkommen CETA verhindert werden soll. »Erfolge dieser Bündnisse wären beachtlich: Erfolgsmeldungen aus dem Herzen des Konservatismus wären nicht nur symbolträchtig für Bayern, sondern hätten eine Signalwirkung weit darüber hinaus«, sagte Maxim. Auch der scheidende Landesprecher Merk warb um Unterstützung des Volksbegehrens. Dieses soll am 16. Juli starten, Ziel sei, bereits am ersten Tag die erste Hürde des Volksbegehrens, 25.000 Unterschriften, zu nehmen. Mit der Initiative soll die bayerische Landesregierung gezwungen werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Dazu sind auch Demonstrationen geplant. nd/mit Agenturen
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