Streit in der Union wegen Ceta-Votum
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger gegen Abstimmung in Parlamenten
Berlin. Mit seinem Eintreten gegen nationale Ceta-Ratifizierungen hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) für Diskussionen innerhalb der Union gesorgt. Das Handelsabkommen der EU mit Kanada sollte ihm zufolge nicht noch von den nationalen und teils regionalen Parlamenten abgesegnet werden müssen. Damit werde das Demokratiegebot »pervertiert«, sagte er am Samstag der »Passauer Neuen Presse«.
Für die EU-Kommission ist eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente nicht notwendig, vielmehr würde das grüne Licht der nationalen Regierungen im EU-Rat sowie des EU-Parlaments ausreichen. Auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Regierungen wird das von Brüssel fertig ausgehandelte Abkommen jetzt aber auch den nationalen Parlamenten vorgelegt. »Wenn jetzt ein einziges regionales Parlament, das vielleicht drei oder fünf Millionen Menschen vertritt – und damit gerade mal ein Prozent der EU-Bevölkerung – Nein sagt, ist Ceta gescheitert«, so Oettinger.
Der Bundesvize des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, entgegnete im »Handelsblatt«, greife ein Abkommen in die Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden ein, sei es Ebene zustimmungspflichtig. Dagegen hält auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Beteiligung des Bundestages für falsch. »Die Vorstellung, dass eine 80-Prozent-Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag bürgernäher sei als eine Entscheidung des Europäischen Parlaments, bedient genau die Anti-Brüssel-Stimmung«, so Laschert im »Spiegel«. Agenturen/nd
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