Mit Überwachung gegen Transparenz
Haidy Damm über die Reaktion der EU-Kommission zu den neuen TTIP-Leaks
Das 14. Treffen seit 2013 soll eine entscheidende Runde in den TTIP-Verhandlungen werden. Die EU will schnell fertig werden und möglichst viele Punkte geklärt haben, bevor es zum sogenannten Endgame kommt. Diese Strategie scheint nicht aufzugehen. Denn die Verhandler aus den USA lassen sich Zeit. Die spielt ihrer Meinung nach für sie - egal, wer nach den Präsidentenwahlen an der Spitze des Staates steht.
Punkte machen derweil in erster Linie die TTIP-Kritiker. Bereits im Mai hatte Greenpeace fast alle geheimen Vertragsentwürfe zum Freihandelsabkommen veröffentlicht. Pluspunkte gab es in der öffentlichen Meinung danach nicht. Neue Leaks bringen die EU nun weiter in Bedrängnis. Auch wenn das Bundeswirtschaftsministerium prompt dementierte, der von Greenpeace veröffentlichte Vorschlag belegt, erneuerbare Energien sollen im Freihandelsabkommen nicht bevorzugt werden. Die angestrebten freiwilligen Vereinbarungen mit der Industrie werden ihr übriges tun. Auch der Protokollauszug, der zeigt, dass die französische Regierung sich nur aus politischem Kalkül kritisch äußert, wird das Vertrauen in die Verhandler weiter schwinden lassen.
Und wie reagiert die EU-Kommission? Sie ärgert sich und will ihre Papiere, die Abgeordnete in Lesesälen lediglich einsehen dürfen, künftig noch besser bewachen. Die viel beschworene Transparenz geht anders.
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