Mit Überwachung gegen Transparenz
Haidy Damm über die Reaktion der EU-Kommission zu den neuen TTIP-Leaks
Das 14. Treffen seit 2013 soll eine entscheidende Runde in den TTIP-Verhandlungen werden. Die EU will schnell fertig werden und möglichst viele Punkte geklärt haben, bevor es zum sogenannten Endgame kommt. Diese Strategie scheint nicht aufzugehen. Denn die Verhandler aus den USA lassen sich Zeit. Die spielt ihrer Meinung nach für sie - egal, wer nach den Präsidentenwahlen an der Spitze des Staates steht.
Punkte machen derweil in erster Linie die TTIP-Kritiker. Bereits im Mai hatte Greenpeace fast alle geheimen Vertragsentwürfe zum Freihandelsabkommen veröffentlicht. Pluspunkte gab es in der öffentlichen Meinung danach nicht. Neue Leaks bringen die EU nun weiter in Bedrängnis. Auch wenn das Bundeswirtschaftsministerium prompt dementierte, der von Greenpeace veröffentlichte Vorschlag belegt, erneuerbare Energien sollen im Freihandelsabkommen nicht bevorzugt werden. Die angestrebten freiwilligen Vereinbarungen mit der Industrie werden ihr übriges tun. Auch der Protokollauszug, der zeigt, dass die französische Regierung sich nur aus politischem Kalkül kritisch äußert, wird das Vertrauen in die Verhandler weiter schwinden lassen.
Und wie reagiert die EU-Kommission? Sie ärgert sich und will ihre Papiere, die Abgeordnete in Lesesälen lediglich einsehen dürfen, künftig noch besser bewachen. Die viel beschworene Transparenz geht anders.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
