Mit Merkel nicht machbar
Aert van Riel zum Streit der Grünen über die Vermögensteuer
Gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ist unklar, für welche Strategien sich die Grünen entscheiden werden. Während sich die Parteilinken im Wahlkampf stärker vom Regierungslager unterscheiden wollen, setzen die Realos auf Unterstützer aus der bürgerlichen Mitte. Deswegen streiten die Parteiflügel über die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Für dieses Instrument gibt es angesichts der wachsenden Ungleichheit in Deutschland gute Gründe. Die Gegner der Vermögensteuer betreiben dagegen einen Lobbyismus für mittelständische Unternehmen, wie er bis vor einigen Jahren vor allem von der FDP bekannt war.
Fraglich ist allerdings, wie ernst es den Parteilinken mit der Vermögensteuer wirklich ist. Zur Erinnerung: Die SPD hatte aufgrund des Drucks aus der eigenen Basis im Wahlkampf 2013 die Vermögensteuer sowie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes versprochen, den sie einst mit den Grünen radikal gesenkt hatte. In den Koalitionsverhandlungen mit der Union wurden diese Forderungen schnell gestrichen. Mit Kanzlerin Angela Merkel waren sie nicht machbar. Ein ähnliches Muster ist zu erwarten, wenn sich Ökopartei und Union nach der nächsten Bundestagswahl näher kommen sollten. Offen für ein solches Bündnis sind neben den Realos auch die führenden Vertreter des linken Flügels der Grünen.
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