Gesetz auf Kosten der Behinderten
Betroffene demonstrierten in Potsdam eindrucksvoll gegen Pläne des Bundes
Zur bislang machtvollsten Demonstration vor dem neuen Landtagsschloss hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband aufgerufen. Die Botschaft der rund 1000 Teilnehmer war am Donnerstag eindeutig: Was die Bundesregierung als Entwurf eines Behinderten-Teilhabegesetzes vorgelegt hat, das wollen wir nicht.
Unter dem Motto »Teilhabe - voll behindert« kamen Betroffene, ihre Angehörigen und Pfleger aus dem ganzen Land vor dem Fortunaportal des Landtags zusammen, darunter Dutzende Rollstuhlfahrer. Sie forderten die rot-rote Landesregierung auf, das Gesetz im Bundesrat abzulehnen.
Was als Verbesserung der Lage für die Behinderten ausgegeben worden war, erweise sich in Wirklichkeit in Teilbereichen sogar als Verschlechterung und als Spargesetz auf Kosten der Behinderten, machten die Redner vor der Menschenmenge deutlich. Geklagt wurde darüber, dass viele Menschen, die derzeit noch Unterstützung bekommen, nicht mehr unterstützt werden sollen. Statt die Teilhabemöglichkeiten in der Gemeinschaft zu stärken, werde die Pflege als vorrangig behandelt. Und das Recht auf Arbeit werde auch in dieser Neufassung daran geknüpft, das genug geleistet werde. Aus diesen Gründen lehnen Volkssolidarität, Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz, Landesbehindertenbeirat und andere das Gesetz in der vorliegenden Form ab.
Die Landtagsabgeordnete Diana Bader (LINKE) rügte, dass behinderte Menschen für die Pflege zahlen müssten und sogar das Ersparte von den Partnern herangezogen werden solle.
»Früher haben wir für Leistungsverbesserungen demonstriert. Heute demonstrieren wir gegen Leistungsverschlechterungen. Muss man das noch kommentieren?« Das fragte Andreas Heil, Vorstandsmitglied der brandenburgischen Volkssolidarität.
Der Vorsitzende des Paritätischen Landesverbandes Andreas Kaczynski benutzte die Worte »unverantwortlich« und »Katastrophe«. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) sei »alles andere als glaubwürdig«. Er gehe nicht davon aus, dass dieser Gesetzentwurf verbesserungsfähig sei, vielmehr müsse er in Gänze fallen. Andernfalls könne mit einer massiven Klagewelle gerechnet werden, sagte Kaczynski. »Wollen wir das?«
Die Vorsitzende des Landesbehindertenbeirates, Marianne Seibert, befürchtet, dass sich die Landesregierung hinter dem schlechten Bundesgesetz nach der Methode verstecken könnte: »Wir haben das nicht gemacht, es ist so beschlossen worden.« Der im Land vorgesehene Maßnahmeplan nütze »gar nichts«, wenn das Bundesrecht dem entgegenstehe. Seibert nannte es einen Skandal, dass der Entwurf in der kritisierten Form in den Bundestag eingebracht worden sei, »obwohl es so viele Einwände von so verschiedener Seiten« gegeben habe. Es wurde gefragt, was eine neunmonatige Beteiligung von Betroffenen eigentlich wert sei, wenn im Endeffekt Gesetzestexte produziert werden, die ihren Interessen völlig zuwiderlaufen.
Martin Matz vom Diakonischen Werk sagte, zunächst sei das Gesetz euphorisch als Schlussstein der UN-Behindertenkonvention erhofft gewesen. Die kalte Dusche sei gekommen als der selbst behinderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im März 2015 erklärt hatte, die dafür vorgesehenen fünf Milliarden Euro nicht ausgeben zu wollen. Matz forderte die brandenburgischen Bundestagsabgeordneten auf, das Gesetz in dieser Form abzulehnen. Genauso solle sich die Landesregierung im Bundesrat verhalten. Die zu verzeichnenden Kostensteigerungen in der Pflege resultieren aus erhöhten Fallzahlen, erklärte Matz. Auch Behinderte werden heute bedeutend älter als früher, sagte er.
Der Gesetzentwurf »befriedigt nicht«, urteilte auch die Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann (SPD), wobei sie aber auch positive Ansätze zu entdecken vermochte. Das Bundes-Teilhabegesetz soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Im Dezember wird das Gesetz im Bundesrat behandelt.
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