Gegen den Rechtsruck: Offen bleiben für Rot-Rot-Grün
In der aktuellen Situation sollte sich die LINKE für viele Optionen öffnen - auch für eine Regierungsbeteiligung
Kaum hat Sigmar Gabriel vor dem Hintergrund zunehmender Rechtsentwicklung mit Verweis auf die gesellschaftspolitische Großwetterlage in Deutschland eine Kooperation progressiver Kräfte im Kampf um die Republik eingefordert, gerät die LINKE unter Druck. So stabilisierend der breite Pluralismus in der Opposition gerade für eine systemkritische Partei links der Sozialdemokratie ist – die Erfolge des Rechtspopulismus bringen neue Herausforderungen und zugleich alte Fragen mit großer Wucht auf den Tisch. Die politischen Akteure der Linkspartei reagieren (wie gehabt) differenziert. Es zeigen sich aber auch Widersprüche beispielsweise zu den Positionen vor oder auf dem Magdeburger Parteitag.
Im Frühjahrspapier »Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie« hatten die beiden Parteivorsitzenden festgestellt, dass es kein linkes Lager der Parteien gebe. SPD und Grüne wurden traditionell als neoliberal gekennzeichnet und im Merkellager verortet. Die LINKE bilde zusammen mit anderen, außerparlamentarischen Kräften das Lager der Solidarität. Es wurde eine »Revolution der sozialen Gerechtigkeit« ausgerufen.
Die jetzigen Offerten für Rot-Rot-Grün passen mit diesen Botschaften nicht so recht zusammen. Das hieße ja, mit den »Neoliberalen« zusammen eine Regierung bilden zu wollen. Oder SPD und Grüne müssten endlich weitgehend die Positionen der Linkspartei übernehmen. Das aber ist schlicht Sektierertum. Notwendig wäre ein deutliches Signal, dass es heute (übrigens nicht erst seit der deutlichen Rechtsentwicklung) nicht um die Überwindung des Kapitalismus oder primär um den demokratischen Sozialismus geht, sondern um die Sicherung der Demokratie und eine Richtungsänderung der Gesellschaft zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität. Dafür braucht es breit angelegte Bündnisse. Viele Menschen wollen mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit, aber nicht unbedingt einen »Systemwechsel«. Außerdem ist der Begriff des »Neoliberalismus« bei vielen Linken zum inflationären Kampfbegriff mutiert, der für alles Schlechte dieser Welt herhalten muss oder gar mit Kapitalismus gleichgesetzt wird. Der eher auf Selbstvergewisserung orientierte Magdeburger Parteitag hat in dieser strategischen Hinsicht nicht die nötige Klarheit aufgezeigt. Die sehr unterschiedlichen Signale der Spitzen von Partei und Fraktion seit dem Frühjahr wirken eher irritierend.
Selbstverständlich ist die LINKE keine willfährige Mehrheitsbeschafferin für andere Parteien, aber Kompromissfähigkeit ist derzeit zu wenig ausgeprägt. Im Parteitagsauftritt der Vorsitzenden war noch im Satz zur Kompromissbereitschaft von den roten Haltelinien die Rede. Ein ernst gemeintes Signal zur Gesprächsbereitschaft sieht anders aus. Auf der anderen Seite hat Katja Kipping völlig Recht, wenn sie formulierte: »In der schonungslosen Kritik der Verhältnisse sind wir schon gut. Erfolgreiche linke Politik darf aber dabei nicht stehen bleiben.« Das aber geht nur, wenn bei aller Notwendigkeit populärer Politikformulierung die Partei nicht in den Fehler verfällt, auf Populismus von Rechts mit Linkspopulismus zu reagieren. Hillary Clinton als Terroristin zu beschimpfen oder die NATO als Kriegstreiber zu bezeichnen und unmittelbar aus deren Verteidigungsstruktur austreten zu wollen ist nicht nur politisch fragwürdig, sondern auch populistisch und anti-aufklärerisch. Offenbar spielt jedoch auch Sahra Wagenknecht diese Karte. Das aber kann gerade aktuell keine kluge linke Position sein. So kann kein Vertrauen zu potenziellen Partnern entstehen. Aber dies wäre wichtig. Deshalb ist die Frage nach mehr oder weniger Populismus zugleich eine danach, wie ernsthaft ein potenzielles Bündnis mit SPD und Grünen verfolgt wird.
Es scheint so, als ahnten viele LINKE noch nicht, was eine Regierungsbeteiligung für die Partei wirklich bedeuten würde. Deshalb ist es umso nötiger, das zu thematisieren, wenn es mit den Offerten ernst gemeint ist. Vielleicht lädt die Mediengesellschaft zu sehr zu kommunikativen Schnellschüssen, zu zitierfähigen Sätzen und zugespitzten Überschriften ein. Möglicherweise ist die (westdeutsch geprägte) politische Kultur auch so, dass mit einem maximal radikalen Kurs oder schlichten Simplifizierungen politischer oder wirtschaftlicher Probleme Stimmenmaximierung versucht und nach den Wahlen einfach nur das Machbare vereinbart wird. Die Spannbreite zwischen Position und Ergebnis darf jedoch nicht zu groß sein und muss nach innen und außen erklärbar bleiben. Die Partei und ihre Gremien müssen solche Wege mitgehen können.
Im Unterschied zum Crossover-Projekt der späten 90er Jahre, als es politisch auch um die Überwindung der parteipolitischen Isolation der PDS ging, haben wir es heute mit einer anderen Situation zu tun. Für SPD und Grüne liegt R2G neben anderen Optionen zumindest auf dem Tisch. Die SPD hat übrigens keine andere Machtperspektive, will sie nicht weiter drastisch an Einfluss verlieren.
Nicht zuletzt die deutliche Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa machen es dringend erforderlich, sich ernsthafter als bisher mit den inhaltlichen Schnittmengen von SPD, Grünen und Linkspartei zu befassen. Das erreicht man nicht durch Drängen auf medienwirksame gemeinsame Auftritte oder fest eingerichtete Arbeitsgruppen, die sofort schwierige formale und kommunikative Fragen aufwerfen. Es geht um vertrauensbildende Maßnahmen im Allgemeinen und inhaltliche Debatten im Besonderen. Viele Akteure, auch parteinahe Stiftungen, könnten hier beitragen. Also gilt: Nicht übertaktieren, aber auch nicht mit einem Übermaß an Populismus Porzellan zerschlagen. Es ist klar, es gibt keine Kompromisse vor der Wahl, aber Signale der Kompromissbereitschaft. Insofern waren beispielsweise die Aussagen von Ministerpräsident Ramelow und Bundesgeschäftsführer Höhn zur NATO, zusammen betrachtet, richtig. Dieses Beispiel verweist aber zugleich darauf, dass politische Positionierungen auch innerhalb der LINKEN nicht immer so eindeutig sind, wenn es konkret wird. Letztlich geht es immer wieder um die Entscheidung zwischen enger Fundamentalopposition und Öffnung zu anderen Optionen, ohne die eigene Identität aufzugeben.
Heute steht die LINKE vor der Herausforderung, angemessen auf das Erstarken der Rechtskräfte in Europa und in Deutschland zu reagieren. Das erfordert, verschiedene Optionen offen zu halten oder verantwortlich zu entwickeln, vielfältige Gesprächsfäden zu nutzen und Plattformen des Diskurses zu schaffen, Solidität zu zeigen sowie realistische Alternativen zur gegenwärtigen Situation aufzuzeigen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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