Vom Berater zum Präsidentschaftsanwärter: Emmanuel Macron
Der französische Wirtschaftsminister unter Francois Hollande will seinen einstigen Förderer 2017 ablösen
Das Arbeitsgesetz ist durch, der Ausnahmezustand verlängert. Wie geht es in Frankreich weiter? Der jetzige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat auf dem ersten zentralen Treffen seiner selbstgegründeten Bewegung «En Marche!» Mitte Juli ein Signal an die etablierten Parteien gegeben: Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 müssen sie einen weiteren Konkurrenten fürchten. Er wolle das «Land und seine Institutionen neu gründen», denn das politische System Frankreichs sei «veraltet, ermüdet und abgenutzt». Die Rede zeigt: Neben der rechtspopulistischen Kandidatin Marine Le Pen steigt ein weiterer Anwärter auf das höchste amt im Staat in den Ring.
Viele Beobachter hatten eine Kandidatur von Macron bereits erwartet, auch wenn jener die immer beharrlich bestritt. Doch schon die Gründung von «En Marche!» im Februar war ein deutliches Zeichen an die regierende Sozialistische Partei (PS) und die französische Öffentlichkeit dafür, dass Macron nach den Präsidentschaftswahlen nicht mit seinem politischen Förderer François Hollande in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken will. Auf dem Treffen seiner Bewegungsplattform grenzte sich Macron teilweise scharf gegen Hollande ab, dem er indirekt Antriebs- und Ideenlosigkeit sowie mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vorwarf.
Ein lückenloser Lebenslauf
Eine mögliche Präsidentschaftskandidatur wäre für den Wirtschaftsminister die Krönung seiner lückenlosen Karriere. Ausgebildet in den französischen Elitehochschulen ENA (École Normal Supérieure«) und »SciencePo« arbeitete Macron zuerst längere Zeit als Manager bei der Investmentbank »Rotschild«. 2012 wurde er zu einem der jüngsten Berater des französischen Präsidenten Hollande ernannt. Er gilt als Kopf einer angebotspolitischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und als größter Befürworter der neoliberalen Wende der sozialdemokratischen Regierung im Jahr 2014. Sowohl den Wettbewerbspakt als auch den sogenannten Verantwortungspakt, der die Unternehmen von Abgaben in Höhe von 30 Milliarden Euro erleichterte, gehen auf das Engagement des damaligen Präsidentschaftsberaters zurück.
Nachdem François Hollande in seiner Neujahrsansprache 2014 eine angebotspolitische Wende in der Wirtschafts- und Reformpolitik ankündigte, profitierte vor allem Macron von der dazugehörigen Kabinettsumbildung. Die Entlassung des damaligen Premierministers Jean-Marc Ayrault und von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg führten dazu, dass der rechte Flügel der Parti Socialiste (PS) in der Regierung gestärkt wurde. Macron wurde innerhalb von zwei Monaten vom Präsidentschaftsberater zum Wirtschaftsminister. Während die Neuausrichtung innerparteilich heftig kritisiert wurde, klatschten die französischen Unternehmensverbände Beifall. Der Präsident von MEDEF kam als Reaktion auf die Ernennung Macrons ins Schwärmen: »Anders als sein Vorgänger kennt Macron die Unternehmen, er kennt die Marktwirtschaft und er kennt die Globalisierung.«
Kurz nach seiner Ernennung zum Wirtschaftsminister kündigte Macron eine grundlegende Reform der veralteten französischen Strukturen in der Arbeitsmarktpolitik an. In seiner Zeit als Wirtschaftsminister fällt das nach ihm benannte »Loi Macron«, das eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes sowie eine Lockerung der Nacht- und Sonntagsarbeit beinhaltete und nur mithilfe von Paragraph 49.3 am Parlament vorbei beschlossen werden konnte. Ebenso sollen Teile des umstrittenen »Loi El Khomri«, des vergangene Woche durchgepeitschten Arbeitsgesetzes, durch das Wirtschaftsministerium und auf Initiative von Emmanuel Macron zustande gekommen sein.
Ein Schritt in Richtung Kandidatur
Die Gründung seiner Bewegungsplattform im Februar diesen Jahres war dann ein Schritt sich von Hollande und der PS unabhängig zu machen. Die französische Presse interpretierte den damligen Aufruf als Versuch, einen Linksschwenk der PS-Regierung vor den Wahlen zu verhindern und zugleich die eigenen Positionen zu stärken.
Denn Macron selbst war nie Mitglied der PS, was ihm in der Vergangenheit viel Beinfreit in der politischen Gestaltung seines Amtes verschaffte, jedoch langfristig keine politische Perspektive eröffnete. Seine Bindung an die Sozialistische Partei ergibt sich nicht aus seiner Weltanschauung, sondern vielmehr aus der spezifischen Konfiguration seiner (Karriere-)Netzwerke. Nicht unbegründet lässt sich Macron in Anlehnung an die Theorie des marxistischen Theoretikers Antonio Gramsci als »organischen Intellektuellen des transnational agierenden Kapitals« einordnen.
So sprechen sich in aktuellen Umfragen vor allem die Mittel- und Oberklassen sowie viele ökonomische Eliten des Landes für eine Kandidatur Macrons bei den Präsidentschaftswahlen aus. 54 Prozent der Führungskräfte würde ein Staatsoberhaupt Macron begrüßen. Zwar gibt es noch keine aktuellen Umfragen, jedoch zeigt ein Blick in frühere Befragungen, dass Macron in Frankreich einer der beliebtesten Minister ist. So verbinden die Wähler mit ihm vor allem die Tribute, die sonst nicht mit der sozialdemokratischen Regierung in Zusammenhang gebracht werden: Entschlossenheit, Mut, Moderne und Dynamik.
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