»Trump Yourself«
Donald Trump schürt bei seiner Antrittsrede als offizieller Präsidentschaftsbewerber weiter Ängste vor Einwanderung / Hillary Clinton kontert mit einem Trump-Beleidigungsgenerator
Berlin. Viel heiße Luft und noch mehr populistische Hasstiraden hat der Milliardär aus New York, Donald Trump, bei seiner ersten Rede als offizieller Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner verbreitet. »Amerikanismus wird unser Credo sein, nicht Globalismus«, sagte Trump am Donnerstagabend beim Parteitag in Cleveland und bekräftigte damit seine konsequente Ausrichtung der Politik am Eigeninteresse der USA. Den Wählern empfahl er sich als alleinigen Garant für »Recht und Ordnung«, der sich gegen Kriminalität, illegale Zuwanderung und Terrorismus stelle. Nur er könne die Probleme der USA lösen, so der Rechtspopulist.
In seiner Ansprache schürte er abermals Ängste vor Ausländern und stellte klar, er werde als Präsident »sofort die Zuwanderung aus allen Staaten mit Verbindungen zum Terrorismus aussetzen«. Gefahr drohe den USA von Zuwanderern, Kriminellen und ausländischen Terroristen. »Wir wollen sie nicht in unserem Land.«
»Ich habe eine Botschaft an euch alle: Die Kriminalität und die Gewalt, die unsere Nation heimsuchen, werden sehr bald beendet sein.« In den USA seien 180.000 straffällige illegale Einwanderer auf freiem Fuß, schwadronierte Trump. »Sie streifen umher und bedrohen friedliche Bürger.«
Seine frühere Forderung, generell allen Muslimen die Einreise zu verwehren, wiederholte Trump nicht. Hingegen bekräftigte Trump seine umstrittene Forderung, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten. »Wir werden die Banden und die Kriminalität stoppen, wir werden unterbinden, dass die Drogen in unsere Gemeinden kommen.« In Reaktion auf Trumps Worte skandierten die Delegierten begeistert: »Bau die Mauer!«
Die Ansprache kreiste um Begriffe wie »Krise«, »Bedrohung« und »Gewalt«, mit denen Trump ein düsteres Bild der USA als Land im Niedergang malte. Dem stellte der Rechtspopulist die Vision eines Landes entgegen, das aus der Rückbesinnung auf die eigenen Interessen neue Kraft schöpfe. »Das amerikanische Volk kommt wieder zuerst«, versprach Trump.
»America first« auch in der NATO-Zusammenarbeit
Rücksichtnahme auf die Interessen der US-Verbündeten stellte Trump dabei nicht in Aussicht. Ein klares Bekenntnis legte er nur zum Bündnis mit Israel ab. Die NATO erwähnte er kurz als Kostenfaktor: Die Partner in der Allianz müssten künftig mehr für ihren Schutz zahlen.
Als Reaktion auf ein Interview mit Trump in der »New York Times«, bekräftigte Außenminister John Kerry am Donnerstag die Bündnistreue der USA zur NATO. Kerry sagte am Donnerstag vor Journalisten im Außenministerium in Washington, die Außenpolitik stehe zu Artikel 5 des Nato-Vertrags, wonach jeder Angriff auf einen Partner des Bündnisses als Angriff auf alle Mitgliedsstaaten angesehen wird.
Die aktuelle Regierung sei »wie jede republikanische und demokratische Regierung seit 1949« vollständig auf die Verpflichtungen nach Artikel 5 festgelegt, und zwar »felsenfest«, sagte Kerry. Die NATO-Partner sollten »klar wissen, wo wir stehen«. Trump hatte in dem Zeitungsinterview gesagt, er würde den baltischen Staaten nur beistehen, wenn diese »ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt haben«. Die Fortführung bestehender Abkommen hänge davon ab, dass Verbündete aufhörten, sich auf die Großzügigkeit der USA zu verlassen, die sich das Land nicht länger leisten könne, so Trump.
Die Handelsabkommen mit anderen Ländern wolle er »komplett neu aushandeln«, um mehr Vorteile für die USA herauszuschlagen, kündigte der rechtspopulistische Immobilienmilliardär an. Dabei werde er sich nur von der Interessen der »hart arbeitenden Familien« in den USA leiten lassen.
Im außenpolitischen Teil seiner Rede kritisierte der politische Seiteneinsteiger die »Demütigung« seines Landes durch internationale Krisen wie in Syrien, im Irak und in Libyen. Seiner designierten Gegenkandidatin bei der Wahl im November, Hillary Clinton, gab Trump eine Mitschuld an der Entwicklung. Sie habe in ihrer Zeit als Außenministerin der USA versagt. »Das ist das Vermächtnis von Hillary Clinton: Tod, Zerstörung, Terrorismus und Schwäche.«
Trump sprach in seiner Rede gezielt sozial Benachteiligte an. Den »Vernachlässigten, Ignorierten und Aufgegebenen« wolle er sagen: »Ich bin Eure Stimme.« Als Präsident werde er Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen. Seine Gegnerin Clinton vertrete hingegen nur die Interessen der Wirtschaftselite, von der sie abhängig sei: »Sie ist ihre Marionette, und sie ziehen die Fäden«, kritisierte Trump.
Als besondere Qualifikation für die Präsidentschaft führte er seinen eigenen Erfolg als Geschäftsmann an. »Niemand kennt das System besser als ich, deswegen bin ich der einzige, der es reparieren kann«, sagte er. »Mit meinen Geschäften habe ich Milliarden von Dollar verdient. Nun werde ich unser Land wieder reich machen.«
Noch während Trumps Rede reagierte Clinton mit einer Twitter-Botschaft: »Wir sind besser als das.« Zudem veröffentlichte sie unlängst den Beleidigungsgenerator »Trump Yourself« und konterte damit sämtliche Ausfälle des Rechtspopulisten gegen so ziemlich jede Minderheit. Unter der Frage »Was hat Donald Trump über Leute wie dich gesagt?« scannt das Programm das eigene Facebook-Profil - und spuckt dann eine Beleidigung nach Trump-Art aus.
Der Generator speist sich aus Trumps zahlreichen dokumentierten Beleidigungen. Wie der Sender CNN feststellt, variieren die Sprüche, je nachdem, ob das Facebook-Profil einen Mann oder eine Frau zeigt. Zu Frauen fielen Trump Begriffe ein wie »fettes Schwein« oder »abstoßende Tiere«. Auch mögliches Übergewicht (»Ich habe noch nie eine dünne Person Diät-Cola trinken sehen«), sexuelle Orientierung, Hautfarbe oder Religion gaben Trump Anlass zu trumpesken Kopfnoten.
Trump war am Dienstag vom Parteitag mit breiter Mehrheit formell in das Rennen um die US-Präsidentschaft geschickt worden. In seiner Rede nahm der 70-Jährige die Nominierung offiziell an. nd/Agenturen
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