Mehr Tempo bitte!
Fabian Lambeck ärgert sich über die Verzögerungstaktik der Koalition
Wenn es schnell gehen soll, dann entwickelt die Bundesregierung eine erstaunliche legislative Eile. Das umstrittene neue Ökostrom-Gesetz etwa, das den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen soll und zudem große Anbieter bevorzugt, wurde im Juni in einem atemberaubenden Tempo durch den Bundestag gepeitscht. Weitaus weniger eilig hat man es offenbar mit der Besetzung des Gremiums, das beurteilen soll, ob der Wechsel eines Politiker oder Staatssekretärs in die Privatwirtschaft zu Interessenskonflikten führt. Mehr als ein Jahr ging seit der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes ins Land, bevor das Bundeskabinett nun zumindest die Mitglieder des Gremiums benannte.
Angesichts dieses Schneckentempos, das der Bundesregierung weniger geneigte Zeitgenossen auch als bewusste Verzögerung interpretieren könnten, stellt sich schon die Frage, inwiefern man in der Koalition überhaupt realisiert hat, wie groß die Entfremdung zwischen Wahlvolk und Politikeliten bereits ist. Das Karenzzeit-Gesetz, das nach langer Diskussion im Juli 2015 verabschiedet wurde, ist auch so etwas wie eine vertrauensbildende Maßnahme. Deshalb sollte das Gremium nun mit allen notwendigen Mitteln ausgestattet werden, damit es seine Arbeit aufnehmen kann. Und zwar umgehend!
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
