Buh für Schäuble
Uwe Kalbe über den Regierungsstreit um die Rentenangleichung Ost
Die SPD-Minister der Bundesregierung können einem leid tun. Wie Eleven behandelt Wolfgang Schäuble sie und verweigert ihnen das Taschengeld, wenn er meint, dass sie es nicht richtig ausgeben. Finanzminister nehmen in jeder Regierung eine Sonderstellung ein, doch dieser eine besondere. Vizekanzler Sigmar Gabriel bringt ein Solidaritätsprogramm für die deutsche Bevölkerung zur Begleitung der Integrationsausgaben für Flüchtlinge ins Spiel, und Wolfgang Schäuble spricht von einer »erbarmungswürdigen Politik«. Manuela Schwesig, Familienministerin, stellt ein Familiengeld in Aussicht - Wolfgang Schäuble teilt mit, dies sei ökonomisch kontraproduktiv.
Nun also Andrea Nahles. Ihr Plan für die Rentenangleichung Ost an West ist nichts weniger als die Umsetzung eines Vorhabens im Koalitionsvertrag. Was Wolfgang Schäuble nicht davon abhält zu signalisieren, dies sei »keine prioritäre Maßnahme«. Dies lässt an Arroganz kaum zu wünschen übrig, denn ohne Bundesmittel kann es nicht gehen. Gleichwohl: Nicht immer muss man Schäubles Opfer bedauern. Der Gesetzesantrag will zwar die Renten angleichen, aber zugleich jenen Faktor abschaffen, der die Einkommen im Osten bei der Rentenberechnung höher bewertet. Damit würde eine Benachteiligung durch eine andere ersetzt, denn der Osten ist ein Niedriglohngebiet. Deshalb auch diesmal ein Buh für Schäuble: Prioritär ist das Problem allemal.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
