Dubiose Aktien im Pensionsfonds
Sachsen-Anhalt legte Landesgelder auch in sehr umstrittenen Firmen und Ländern an
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Pensionsfonds investiert auch in umstrittene Aktien und Anleihen. Das Land habe zum Beispiel auch Anleihen von Staaten wie Aserbaidschan, Kasachstan und Bahrain gekauft, berichteten das Journalistennetzwerk »Correctiv« und das Nachrichtenmagazin »Spiegel«. Diese Länder stünden wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Zudem seien Aktien von Ölkonzernen wie Total oder dem Bergbaukonzern Rio Tinto erworben worden, denen Klima- und Umweltschäden vorgeworfen würden.
Das Finanzministerium in Magdeburg bestätigte Investitionen des Pensionsfonds in zahlreiche Anleihen und Aktien. Man habe den Journalisten entsprechende Auflistungen übermittelt. »Wir versuchen sehr, sehr transparent mit dem Anlagemanagement umzugehen«, sagte Sprecher Wolfgang Borchert. So werde etwa der zuständige Ausschuss des Landtages ebenfalls regelmäßig informiert. Zu ethischen Fragen der Investments sagte der Sprecher: »Wir stellen uns der Diskussion.« Dem Bericht zufolge beläuft sich der Pensionsfonds derzeit auf mehr als 700 Millionen Euro. Er soll sicherstellen, dass das Land seine Pensionsverpflichtungen gegenüber seinen Beamten nachkommen kann. Im Internet wurden seitenlange Listen mit konkreten Wertpapieren des Pensionsfonds veröffentlicht. Laut der bundesweiten Recherche legen sieben von 16 Bundesländer Ersparnisse in umstrittene Firmen an.
Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister fordert: »Die Geldanlagen des Landes sollten sich an den ethischen Standards orientieren, die auch sonst die moralische Grundlage des politischen Handelns bilden.« Die Fraktion werde einen Antrag im Finanzausschuss stellen, um Kriterien bei der Auswahl der Investments zu finden.
In der Finanzbranche gibt es seit einigen Jahren Geldverwalter, die zum Beispiel ökologische und ethische Aspekte bei der Wertpapierauswahl berücksichtigen. Als prominentes Beispiel gilt der norwegische Staatsfonds, der viele Produzenten von Kohle, Waffen, Tabak oder auch Gold ausgeschlossen hat. Das Geld des Fonds selbst stammt aus den immensen Öleinnahmen Norwegens. In Deutschland will das Land Berlin dem Bericht von »Correctiv« zufolge künftig kein Geld mehr in Firmen anlegen, deren Geschäftsmodell dem Ziel der Klimaneutralität widerspricht. dpa/nd
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